Wer an die FDP denkt, denkt an Steuersenkungen und Kampf gegen Bürokratie. Das soll nicht alles sein, meinen die Liberalen. Beim Parteitag in Berlin schlagen sie Pflöcke bei ganz anderen Themen ein.
Berlin - Mit Grundsatzbeschlüssen zu Klimapolitik, Feminismus und einem neu gewählten Führungsteam zieht die FDP in die kommenden Europa- und Landtagswahlen. Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags in Berlin riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl Ende Mai auf.
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"Wir wissen, was wir an Europa haben: Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns", heißt es im Wahlaufruf. "Europa braucht Sie!" Die Spitzenkandidatin der Partei, Nicola Beer, mahnte Reformen in der EU an.
Angesichts des rückläufigen Wirtschaftswachstums erwartet FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Rückbesinnung auf klassische liberale Themen bei den anstehenden Wahlen. "Wirtschaftliche Themen werden wieder eine größere Bedeutung bekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Treffens. Die Menschen begännen, Sorge um ihre Arbeitsplätze, um ihre Zukunft zu haben. Auf diese Probleme müsse die FDP jetzt ihr Hauptaugenmerk richten. Kubicki, der mit 85 Prozent als stellvertretender Parteichef wiedergewählt wurde, geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Liberalen bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wieder in die Landtage zurückkehren werden.
Die FDP nutzte den dreitätigen Parteitag um Grundsatzpositionen in Politikbereichen abzustecken, in denen die Liberalen programmatischen Nachholbedarf hatten. So verabschiedeten die Delegierten nach mehrstündiger Debatte einen frauenpolitischen Antrag, der unter anderem die Offenlegung von Verdienstunterschieden zwischen den Geschlechtern in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern fordert. Zudem will die FDP analog zum Mutterschutz eine zehntägige Auszeit für den Partner oder die Partnerin der Mutter schaffen.
Zum Abschluss am Sonntag bestätigten die Delegierten auch einen Beschluss des Bundesvorstands aus dieser Woche, der Zielvereinbarungen zur Steigerung des Frauenanteils für Führungsfunktionen und Mandate vorsieht. Der Vorstoß war intern umstritten, Gegner sehen dadurch das Leistungsprinzip gefährdet.
Beim Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf technologische Innovation und Marktwirtschaft. "Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen", heißt es in einem Antrag, der mit einigen Änderungen beschlossen wurde. Ziel sei, das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln. Als "zentrales Leitinstrument" sieht die Partei den Emissionshandel, also mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases CO2.
Damit bezogen die Freien Demokraten auch Stellung bei grünen Kernthemen. In den Umfragen liegen die Liberalen seit Monaten stabil zwischen 8 und 10 Prozent - 10 Punkte hinter den Grünen.
Auch personell stellte sich die Parteiführung neu auf. Die Innenexpertin Linda Teuteberg aus Brandenburg soll als neue Generalsekretärin frischen Wind für die anstehenden Wahlkämpfe bringen. Sie wurde mit starken 92,8 Prozent gewählt und wandte sich gegen eine Vorzugsbehandlung für Ostdeutsche. "Wir brauchen das Gleiche wie die ganze Republik: eine neue Politik, nur schneller, drängender und entschiedener", sagte sie in ihrer von den Delegierten bejubelten Antrittsrede. Parteichef Lindner, der mit soliden 86,6 Prozent im Amt bestätigt wurde, warnte beim Klimaschutz vor "ökologischem Autoritatismus".
