In diesem Jahr listet das «Schwarzbuch» wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler.
Berlin - Ein ungenutzter Rotlicht-Container für Sexarbeit, ein 1,3 Kilometer langer Zaun für knapp 24 Millionen Euro, ein Museum für Tapeten und eine Fahrradgarage mit rechnerisch mehr als 16.000 Euro Kosten je Stellplatz: Im neuen "Schwarzbuch 2026/27" sammelt der Bund der Steuerzahler wieder 100 Fälle, in denen er einen sorglosen Umgang mit Steuergeld sieht. Einige Beispiele:
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In der Hauptstadt stößt sich der Steuerzahlerbund vor allem an den hohen Kosten der Sanierung von Schloss Bellevue. "Geld spielt keine Rolle, die Kalkulation summiert sich über vier Teilbaumaßnahmen hinweg und inklusive eines aus 250 Wagnispositionen zusammengesetzten Risikopuffers auf 860 Millionen Euro", rügt der Verein. Besonders ins Auge falle der Zaun um das Gelände: Die rund 1.300 Meter lange Anlage samt Videoüberwachung solle knapp 24 Millionen Euro kosten.
Auch das Präsidialamt habe aber die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten, heißt es in dem Bericht, der in Berlin vorgestellt wurde. Das Bundespräsidialamt verwies auf seine Homepage, die über Kosten informiere.
Für rund 1,3 Millionen Euro hat die sächsische Staatsregierung in Dresden eine Fahrradgarage mit 80 Stellplätzen bauen lassen. Nutzen können sie ausschließlich Staatsbedienstete. Rechnerisch koste ein Stellplatz damit mehr als 16.000 Euro, so der Verband.
Das sächsische Finanzministerium begründete die Kosten mit den besonderen Sicherheitsanforderungen. Die Fahrradgarage liegt demnach unmittelbar neben der Staatskanzlei und wurde in massiver Bauweise errichtet. Eine dreiseitige Stahlbetonkonstruktion diene als Anprallschutz für Lastwagen und andere Fahrzeuge. Diese Schutzmaßnahme sei auf Empfehlung des Landeskriminalamtes (LKA) umgesetzt worden, hieß es.
Eine gut gemeinte Förderung des Radverkehrs rechtfertige keine Luxuslösungen für wenige, kritisierte dagegen der Steuerzahlerbund.
Mit einem Container für Sexarbeiterinnen fiel die rheinland-pfälzische Stadt Trier im aktuellen "Schwarzbuch" auf. Mehr als zwei Jahre lang wurde er nach Angaben des Steuerzahlerbunds kein einziges Mal genutzt. Wer hineinwollte, musste sich zuvor einen Schlüssel bei der Stadt besorgen. Knapp 15.000 Euro an Kosten seien insgesamt angefallen.
Die Stadt teilte auf Anfrage mit, der Stadtrat habe die Verwaltung aufgefordert, sichere Bedingungen für Sexarbeiterinnen in der Straßenprostitution zu schaffen. Daraufhin habe die Verwaltung im April 2023 den Container mit Besprechungsraum und separater Toilette aufgestellt. Die Mietkosten lagen laut Stadt bei rund 5.600 Euro pro Jahr.
Es habe laut Stadt aber keine Nachfrage gegeben. "Die Verwaltung geht davon aus, dass dies mit dem grundsätzlichen Trend weg von der Straßenprostitution hin zum Anbieten sexueller Dienste im digitalen Netz sowie in Hotels und Privatwohnungen zu tun hat." Daraufhin habe der Stadtrat Ende 2025 den Abbau des Containers beschlossen.
Rund 35 Millionen Euro für ein Tapetenmuseum in Hessen: Auch den Neubau eines Museums in Kassel kritisiert der Lobbyverband. Dort sollen künftig rund 23.000 Exponate aus mehreren Jahrhunderten gezeigt werden.
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Kosten gestiegen sind und sich die Eröffnung verzögert hat. Außerdem gebe es weiterhin keine Prognose dazu, wie viele Besucher kommen und wie hoch die Einnahmen sein könnten. Das Land verweist allerdings darauf, dass es sich bereits vor Jahren verpflichtet habe, die Sammlung öffentlich zugänglich zu machen.
Von der Institution Hessen Kassel Heritage und dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) lagen nach Anfrage zunächst keine Stellungnahmen vor – die erste Organisation verwies auf die zweite.
Die Auflistung "Die öffentliche Verschwendung 2026/27" ist die 54. Ausgabe des "Schwarzbuches". Besonderen Fokus legt der Verband dieses Mal auf "vergiftete Geschenke". Dabei schaute er sich staatliche Förderprogramme an. Kritisiert wird, dass bei Ausgaben teils Fördertöpfe und Fristen den Ausschlag gäben statt Bedarf und Nutzen. Mitunter würden Mittel ausgegeben, weil sie sonst verfielen.
"Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen", forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Zudem bemängelt der Lobbyverband aufwendige Verfahren, mögliche Folgekosten für Kommunen und mangelnde Transparenz.
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Doch das sogenannte Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.
