Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar geplant

Berlin – „Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen“, heißt es darin. Dabei hätten aber medizinische Masken - also sogenannte OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards KN95 oder FFP2 - eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. „Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.“

Das Papier ist bislang eine Vorlage für die Beratungen, die um 14.00 Uhr beginnen sollen. Einzelne Punkte können noch gestrichen oder verändert werden. Nachdem Bund und Länder in vorherige Corona-Gipfel teilweise mit nicht zuvor abgestimmten Positionen gegangen waren, haben sie ihre Koordination im Vorfeld zuletzt verbessert. Die wichtigsten Punkte des vorliegenden Entwurfs dürften daher so am Dienstag von Bund und Ländern so beschlossen werden. Geplant ist demnach eine Verlängerung der aktuellen Einschränkungen bis mindestens Mitte Februar, das gilt auch für Schulen und Kitas.

Gleichzeitig soll an einer Öffnungsstrategie gearbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder soll beauftragt werden, „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden“. Diese erfordere in jedem Falle die Fähigkeit der Gesundheitsämter, die Kontaktnachverfolgung wieder vollständig zu gewährleisten.

Das heißt aber, dass vorerst private Kontakte weiterhin auf ein Minimum beschränkt werden sollen. Schulen und Kitas sollen bis Mitte Februar „grundsätzlich“ geschlossen bleiben, eine Notbetreuung oder Ausnahmen für Abschlussklassen kann es aber weiterhin geben. Um die Kontakte am Arbeitsplatz und im Berufsverkehr zu verringern, sollen Arbeitnehmer möglichst ins Homeoffice gehen.

Dazu werde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber „überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen“. Wo dies nicht möglich ist, werden die Betriebe aufgefordert, den Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung zu stellen.

Bund und Länder sehen einen positiven Trend bei der Entwicklung der Corona-Zahlen. Es zeige sich „deutlich“, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirkten und Neuinfektionszahlen zurückgingen. „Mit Erleichterung nehmen Bund und Länder zur Kenntnis, dass damit auch die Belastung der Krankenhäuser und Intensivstation auf immer noch hohem Niveau jetzt leicht rückläufig ist“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Das hat auch viel mit dem besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger während der Weihnachtsfeiertage zu tun. Dafür sind die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Herzen dankbar.“

„Ganz wesentliche Sorgen“ bereitet Bund und Ländern allerdings die auch in Deutschland bereits aufgetretene britische Mutation des Coronavirus. Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien „sehr alarmiert“, weil alle epidemiologischen Erkenntnisse darauf hindeuteten, dass die Mutation „deutlich infektiöser“ sei, als das bisher bekannte Virus. „Ferner scheint es leichter in der Lage zu sein, sich bei Kindern und Jugendlichen zu verbreiten.“ Wenn sich Virusmutationen tatsächlich als deutlich ansteckender erwiesen, sei „eine weitere deutliche Verschärfung“ der aktuellen Situation wahrscheinlich. „Dies gilt es zu vermeiden“, appellieren Bund und Länder an die Bevölkerung, die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus weiterhin zu unterstützen.