EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

Berlin - Die EU-Außenminister haben nach Angaben von Diplomaten neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Die konkreten Schritte sollen innerhalb der kommenden Wochen vorbereitet werden, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Ministerkonferenz. Sanktioniert werden sollten diesmal aller Voraussicht nach auch die Finanzquellen des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor den Beratungen, man werde sich darüber unterhalten, wie man „die Machtclique“ rund um Lukaschenko stärker unter Druck setzen könne, weil dieser kein Zugehen auf die Opposition signalisiere.

„Deshalb glauben wir, dass dies ein geeignetes Mittel ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die verantwortlich sind für Gewalt auf der Straße, für Wahlfälschung, aber auch verantwortlich dafür sind, dass konsequent verhindert wird, endlich den notwendigen inklusiven Dialog in Gang zu setzen“, sagte Maas als amtierender EU-Ratsvorsitzender. Nach den gegen Personen gerichteten ersten und zweiten EU-Sanktionsrunden denkt die EU nun darüber nach, auch Unternehmen ins Visier zu nehmen, die Lukaschenko nahestehen.

In Belarus waren zuletzt nach erneuten Protesten gegen Lukaschenko wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Die Massenproteste halten seit der umstritten Wiederwahl von Lukaschenko am 9. August an, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft. Dabei gehen Sicherheitskräfte teils brutal gegen Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden zeitweise festgenommen.