Weihnachtsgeschenk vom Finanzminister

Schirnding - Mit einer Stabilisierungshilfe von 700 000 Euro unterstützt der Freistaat Bayern im Jahr 2020 die Marktgemeinde Schirnding. Das teilte Bürgermeisterin Karin Fleischer bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats am Mittwochabend in der Gemeindehalle mit. Die Zusage datiert vom 3. Dezember.

Bereits im Juli hatte der Markt einen Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und einer Stabilisierungshilfe gestellt. Während eine Stabilisierungshilfe gewährt wurde, wurde der Antrag auf Bedarfszuweisung abgelehnt. 550 000 Euro der Stabilisierungshilfe müssen zur Schuldentilgung verwendet werden. 150 000 Euro sind für Investitionen vorgesehen.

An Bedingungen geknüpft

An die Zusage sind jedoch einige Bedingungen geknüpft. So soll die Kommune die Kreditaufnahme beschränken und für die Darlehen eine Tilgungsquote von mindestens sechs Prozent einplanen. Auch eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer wird verlangt. Ein Ansinnen der Regierung, das der Marktgemeinderat aber ablehnte. Zum einen seien die Steuern erst in den vergangenen Jahren angehoben worden. Und zum anderen lägen sie derzeit schon zehn Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt.

Damit nicht genug. Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll zusammen mit dem Landratsamt Wunsiedel bis Ende März 2021 überarbeitet werden. Dabei sollen die Marktgemeinderäte nochmals das Investitionsprogramm überprüfen, an die eigene Leistungsfähigkeit anpassen und Prioritäten setzen, heißt es in dem Schreiben dazu. Die Regierung fordert darin wörtlich: „Der Markt Schirnding hat sich bei den Investitionen grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich beziehungsweise rentierlichen Bereich zu beschränken. Soweit möglich, sind auch dort Kosteneinsparungen vorzunehmen.“ Dazu mahnt die Regierung, die eigene Leistungsfähigkeit bei neuen Projekten im Auge zu behalten. Weiter fordert die Regierung ein Konzept, wie die finanzielle Leistungsfähigkeit wiedererlangt werden kann. Der Marktgemeinderat einigte sich darauf, die Hebesätze für die Grundsteuer B ab dem Jahr 2021 auf 360 Prozent anzuheben. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, da sie jetzt schon erheblich über dem Landesdurchschnitt liegt.

Keine Traktoren auf B 303

Erneut mussten sich die Marktgemeinderäte mit den Verkehrsrege­lungen für den vierstreifigen Ausbau der B 303 bei Schirnding befassen. Wie berichtet, hatte die Verkehrsbehörde festgelegt, dass auf dem ausgebauten Stück der Bundesstraße künftig keine langsamen landwirtschaftlichen Fahrzeuge mehr fahren dürften. Dagegen hatte die Kommune zusammen mit dem Bauernverband bei Gericht geklagt und in der zweiten Instanz verloren.

Deshalb wurde eine Entlastungsstraße geplant, um zu verhindern, dass der überregionale landwirtschaftliche Verkehr durch die Ortschaft verläuft. Der Bau der Entlastungsstraße jedoch scheiterte an einigen Grundstücksbesitzern, was bei der Gemeinderatssitzung noch einmal betont wurde. Auch damit verbundene und geplante Hochwasserschutzmaßnahmen könnten deshalb nicht durchgeführt werden.

Auch ein erneuter Vorstoß bei der Regierung, die neue Straße für den landwirtschaftlichen Verkehr frei zu geben, scheiterte Ende dieses Jahres. Ein Teilerfolg aber, so die Bürgermeisterin, konnte in Verhandlungen mit Landrat Peter Berek und Vertretern der unteren Straßenverkehrsbehörde erreicht werden. Danach könnten in begründeten Fällen vom Landratsamt Ausnahmegenehmigungen ausgestellt werden. Ansprechpartner beim Landratsamt sind Martin Mayer und Bernhard Herrmann.

Keine Einwände hat der Marktgemeinderat gegen die Pläne der Nachbarstadt Arzberg zum Bau des „Sozialzentrums Arzberg“.

In der abschließenden Fragestunde sprach Anni Kupfer Beschwerden über Geruchsbelästigungen durch die Klärschlammtrocknung bei Schirnding an. Hier, so die Bürgermeisterin, sei das Landratsamt Ansprechpartner.