Lanz gestern: Themen und Gäste am 06.02.2025

Markus Lanz diskutierte in seiner gleichnamigen Talkshow am Donnerstagabend wieder mit verschiedenen Gästen. Es ging um das Thema Migration und die Vorgänge im Bundestag rund um Union und AfD. Außerdem um den Bundestagswahlkampf der SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, nachdem am Mittwoch Tino Chrupalla von der AfD bei Lanz zu Gast gewesen war.

Das waren die Gäste am Donnerstag, 6. Februar, um 23.45 Uhr im ZDF:

• Jens Spahn (CDU): Der Fraktionsvize der Union erklärt das Vorgehen seiner Partei im Bundestag in der vergangenen Woche und spricht u. a. über seine Vorstellung von einer erfolgreichen Migrations- und Wirtschaftspolitik.
• Wolfgang Schmidt (SPD): Viele Jahre hielt er als Kanzleramtschef Olaf Scholz den Rücken frei. Nun kandidiert er selbst für den Bundestag. Er äußert sich zum laufenden Wahlkampf und sagt, wie er die SPD zum Wahlsieger machen möchte.
• Eva Quadbeck (Journalistin): Die Chefredakteurin des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ ordnet die aktuelle politische Debatte ein und skizziert den herausfordernden Weg zu einer Regierungsbildung nach der Wahl.

SPD, Scholz, Spahn und die Migration bei Lanz im ZDF

Hintergrund: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes. Diese lägen „beschlussreif im Bundestag“ und könnten in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Mit Blick auf die Union betonte er: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“

Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein „heftiger Tabubruch“. Scholz zeigte Verständnis für die Massenproteste der vergangenen Tage gegen dieses Vorgehen und äußerte Zweifel an der Kompromissbereitschaft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon zweimal habe Merz „unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet“. Es bestehe der Verdacht, „dass es zu keinem Zeitpunkt den Plan gab, in Migrationsfragen einen Konsens zu suchen“. Merkel: Brauchen Kompromissbereitschaft Im Streit um die Migrationspolitik hatte am Dienstagabend auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Nach den Vorgängen im Deutschen Bundestag sei bei den demokratischen Parteien eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es muss jetzt (...) wieder ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich sind.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte sich nach der gemeinsamen Abstimmung von der AfD distanziert. Auf die Frage, ob die Brandmauer zur AfD gefallen sei, sagte der CDU-Politiker ARD und ZDF: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, weil sie pro Putin ist, aus der Nato raus will, Rechtsextreme wie Höcke bei ihr was zu sagen haben.“ Es habe auch keine Zusammenarbeit gegeben und werde auch keine geben. „Wir schlagen vor, was wir für richtig halten.“