Lanz-Gäste am Donnerstag, 13. März
- Manfred Weber, EVP-Vorsitzender: Der CSU-Vize und Fraktionschef der EVP im EU-Parlament sprach über die Herausforderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie über die Gefahren eines Handelskrieges mit den USA.
- Dietmar Bartsch, Linken-Politiker: Er kritisiert die Pläne von Union und SPD zur theoretisch unbegrenzten Kreditaufnahme für die Verteidigung. Zudem hält er es für „undemokratisch“, die GG-Änderung im Eiltempo durchzuboxen.
- Sönke Neitzel, Militär-Experte: Mit Blick auf den aktuellen Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr legte der Professor für Militärgeschichte dar, wie die deutschen Streitkräfte zukunftsfähig gemacht werden sollten.
- Ulrike Herrmann, Journalistin: Die "taz"-Wirtschaftsredakteurin und Bestsellerautorin äußerte sich zu den weitreichenden Folgen der aggressiven Zollpolitik Trumps – sowohl für Deutschland als auch für die US-Wirtschaft.
Hintergrund: Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket in seiner aktuellen Form nicht ohne Weiteres zustimmen. Das wurde bei der ersten Debatte im Bundestag deutlich. Sie werfen den beiden Parteien vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie oder die Wiedereinführung der Privilegien für Agrardiesel. Die Grünen bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind. Kommt trotzdem eine Verfassungsänderung zustande?