Markus Lanz gestern: Gäste und Thema am 07.02.2024

In seiner gleichnamigen Talkshow diskutierte Markus Lanz am Mittwochabend mit seinen Gästen zu später Stunde unter anderem über die Uneinigkeit der Ampel beim EU-Lieferkettengesetz und das Umfragetief der SPD. Thema war außerdem die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. 

Das waren die Themen und Gäste am 7. Februar um 23:00 Uhr im ZDF:

• Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär - Er äußert sich zur Uneinigkeit der Ampel beim EU-Lieferkettengesetz, zur Haushaltspolitik und zu Olaf Scholz, der für seinen Führungsstil auch parteiintern kritisiert wird.
• Daniel Sturm, Journalist - Der Leiter des Hauptstadtbüros des „Tagesspiegel“ spricht über den Mitgliederschwund und das Umfragetief der SPD sowie über die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland.
• Veronika Grimm, Ökonomin - Als eine der fünf Wirtschaftsweisen ordnet sie die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ein. „Die andauernden faulen Kompromisse machen die Menschen nur noch unzufriedener“, meint sie.
• Martina Nighswonger, Unternehmerin - Die Chefin des pfälzischen Chemieunternehmens „Gechem“ spricht über die Situation mittelständischer Unternehmen in Deutschland und über Geschäftsrisiken als Folge übermäßiger Bürokratie.

ZDF-Mediathek: Lanz gestern

Hintergrund: Deutschland wird dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin ankündigte. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Er habe bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, aber die Freidemokraten seien nicht bereit gewesen, diesen Lösungsweg mitzugehen, kritisierte Heil und warf dem Koalitionspartner eine „ideologisch motivierte Blockade“ vor. 

Im Gegensatz zu SPD und Grünen hatten Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) schon länger Widerstand signalisiert, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchten. Wegen dieser Haltung standen die Freidemokraten innerhalb der Ampel-Koalition in der Kritik - trotzdem wird sich die Bundesregierung nun enthalten müssen. „Ich halte das für falsch“, betonte Heil. Eine deutsche Enthaltung werde bei den europäischen Partnern auf Unverständnis stoßen. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Forderung der FDP nach einer Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz kritisiert. „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen“, erklärte sie am Mittwoch in Berlin. Sie warf dem Koalitionspartner mangelnden Respekt vor den EU-Institutionen vor, die den Kompromiss für das Gesetz ausgehandelt hatten. Dies schade „unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa“, sagte Baerbock.

Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Eine deutsche Enthaltung könnte jedoch das gesamte Regelwerk scheitern lassen, weil in Brüssel die dafür notwendige Mehrheit auf der Kippe steht.

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.