Politik lebt von Symbolen. Für die SPD ist der heutige Freitag daher ein ganz besonderes Datum. Schließlich debattiert der Bundestag gleich über drei Gesetzesvorhaben, die sich harmonisch in die wieder entdeckte Grundmelodie von der sozialen Gerechtigkeit einfügen. Es geht um die Verabschiedung des Post-Mindestlohns, um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und um eine Abmilderung der sogenannten Zwangsverrentung für ältere Erwerbslose. Wenigstens zwei dieser Gesetze haben mit einer abgewogenen und überlegten Sozialpolitik jedoch nichts zu tun. Sie sind lediglich das Produkt einer verqueren parteitaktischen Diskussion, die Union und SPD nun auf Wege geführt haben, die sie ursprünglich selbst nicht wollten.
Meinungen Verquere Taktik
Stefan Vetter zur Arbeitsmarktpolitik der Koalition 14.12.2007 - 00:00 Uhr