Unesco: Meinungsfreiheit stark verschlechtert

Paris - Die freie Meinungsäußerung hat sich in den vergangenen Jahren nach einem Bericht der UN-Kulturorganisation Unesco weltweit deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index (Freedom of Expression Index) sei zwischen 2012 und 2024 um zehn Prozent gefallen. Ein solch starker Abfall sei bisher nur in außergewöhnlichen Zeiten beobachtet worden, etwa im Ersten Weltkrieg, der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Besonders stark habe sich die Lage ab 2020 verschlechtert.

Der Unesco zufolge ist dies auch ein starker Indikator dafür, wie die Pressefreiheit abgeschwächt werde. Selbstzensur habe enorm zugenommen und werde zur neuen Norm. Medienschaffende vermieden zunehmend heikle Themen wie Korruption, Umweltverbrechen und Menschenrechte.

Zugenommen hätten aber auch Einschränkungen der Medien durch Regierungen etwa in Form von digitaler Überwachung. Zudem würden häufiger missbräuchlich Rechtsmittel genutzt, um Pressevertreter einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Gesetze zu Verleumdung, Hassrede oder Missinformation würden teils gegen Reporterinnen und Reporter genutzt.

Was Regierungen tun können

Westeuropa und Nordamerika blieben die Berichts-Regionen, in denen die Lage weltweit am besten sei, sagt Ana Cristina Ruelas von der Unesco. Dennoch gebe es auch dort Einschränkungen. Am stärksten seien die Wissenschaftsfreiheit und die Freiheit im Kulturbereich gesunken.

Dass die Situation sich verschlechtert habe, spiegelt der Unesco zufolge breitere gesellschaftliche Trends wider. So seien Parlamente und die Justiz geschwächt worden, Polarisierung verschärfe sich, und öffentliches Vertrauen in Informationen nehme ab.

Laut Ruelas gibt es aber auch positive Entwicklungen. So entwickele sich mehr internationaler Investigativjournalismus, und die Zahl der anerkannten Bürgermedien habe zugenommen. Um die Meinungsäußerungsfreiheit und die Pressefreiheit zu bewahren, sollten Staaten der Expertin zufolge Journalisten schützen - ebenso Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Parlamente. Während das Überleben etlicher Medien in Gefahr sei, sei es zudem wichtig, Medienbildung und Medienentwicklung zu fördern.