Mit Auflagen Vier Millionen Euro für die Stadt Hof

red

Die Oberbürgermeisterin kündigt an, dass die Stadt die Vorgaben wohl nicht wird erfüllen können. Was nun?

 
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Im Rathaus rauchen die Köpfe: Wie lässt sich mit der Haushalt mit den vorhandenen Mitteln bestreiten? Foto: /Thomas Neumann

Die Stadt Hof hat im Haushaltsjahr 2024 Stabilisierungshilfen in Höhe von vier Millionen Euro erhalten. Die Mittel wurden nach Auskunft der Stadt von der Regierung von Oberfranken bewilligt und dienen dazu, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Hof zu unterstützen. Für die Stadt Hof seien diese Mittel eine wichtige Entlastung. Allerdings dürften diese Hilfen nur für Investitionen eingesetzt werden. Der laufende Betrieb im Verwaltungshaushalt, in dem die Pflichtaufgaben abgebildet werden, könne damit nicht unterfüttert werden. Doch gerade bei diesen Kosten stehe die Stadt wie viele Kommunen enorm unter Druck. Das liege vor allem an weiter gestiegenen Kosten im Sozialbereich und den Personalausgaben.

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Die Auszahlung der Mittel ist mit erneuten Auflagen verbunden. So sollen zum Beispiel die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden. Außerdem sollen die freiwilligen Leistungen weiter reduziert und das Konsolidierungskonzept fortgeschrieben werden. Zudem ist die Stadt Hof angehalten, keine Nettoneuverschuldung einzugehen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

„Dies ist grundsätzlich schon nachvollziehbar. Allerdings sind wir davon wie viele andere Kommunen im kommenden Jahr derzeit noch weit entfernt. Die Kassenlage in den Kommunen hat sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Die Auflagen aus dem Bescheid vollumfänglich zu erfüllen wird deswegen aus heutiger Sicht nicht möglich sein“, sagt Eva Döhla. Angesichts der notwendigen Investitionen für Schulen oder Infrastruktur wäre ein Ausfall dieser Stabilisierungshilfen ein herber Verlust. Deswegen werde die Stadt Hof den grundsätzlichen Vorgaben nachkommen. Döhla sagt auch: „Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, ansonsten droht vielen die Handlungsunfähigkeit.“ Sie sieht zwei Ansatzpunkte: „Auf der einen Seite werden wir natürlich weiterhin alle unsere Leistungen hinterfragen und uns auf dem weiteren Weg mit der Regierung von Oberfranken abstimmen. Auf der anderen Seite werde ich aber auch erneut mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern das Gespräch suchen“.