Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.
Aschaffenburg/Bremen - Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten fordern die Innenminister der Länder und des Bundes Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern. Mutmaßliche Täter müssten frühzeitig erkannt und Informationen unter den Behörden besser ausgetauscht werden, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist.
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Der Schutz der Bevölkerung habe Vorrang vor Datenschutz, sagte Mäurer nach der virtuellen Sonderkonferenz. Ermittler sollten neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und zur Analyse von Daten mit Künstlicher Intelligenz erhalten. Außerdem sollten Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden künftig enger zusammenarbeiten. "Es gibt natürlich keine letzte Sicherheit. Dass wir alle Personen erfassen, ist völlig unrealistisch", sagte der SPD-Politiker. Aber wir sind überzeugt davon, dass man in diesem Bereich mehr machen kann."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt nach eigenen Angaben den Vorschlag zur engeren Zusammenarbeit der Behörden. Sie sieht aber auch die Innenminister in der Pflicht: "Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen."
Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) - zugleich Sprecher der Unionsseite - kritisierte, dass mit den SPD-Ländern in den zentralen Fragen keine Einigung habe erzielt werden können. "Eine umfassende Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen ist mit der SPD nicht zu machen." Die Innenminister von CDU und CSU würden hier nicht nachgeben und weiter auf eine Wende in der Asylpolitik pochen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung." Die geforderte Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen sei aber rechtlich äußerst fragwürdig. "Deshalb machen wir das nicht."
Der Messerangriff von Aschaffenburg mitten im Bundestagswahlkampf hat die bundesweite Debatte über die Migrationspolitik und die Sicherheit in Deutschland weiter angeheizt. Ein 28-jähriger Afghane soll am vergangenen Mittwoch einen zweijährigen Jungen und ein Mann erstochen haben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Der Verdächtige war ausreisepflichtig und wurde nach der Tat in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Auch die Verschärfung des Asylrechts sei Thema gewesen, sagte Mäurer. Die Länder möchten zunächst die Debatte im Bundestag abwarten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), fordert unter anderem ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente – auch wenn diese ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollten unbefristet inhaftiert werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch seinerseits eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Messerangriffs abgeben.
