Maaßen verlässt Werte-Union

Das teilte Maaßen selbst auf der Social-Media-Plattform Gettr am späten Montagabend mit.

Noch vor einer Woche hatte Maaßen auf Einladung Ottes an einer Videokonferenz der Werteunion  teilgenommen, auf der beide eine komplett neue CDU-Parteispitze gefordert hatten. Otte bezeichnete Merkel in der Runde als „DDR-Apparatschik“, die Kanzlerin habe die deutschen 16 Jahre lang getäuscht. Maaßen hatte in seinem Wortbeitrag im Anschluss die „Merkelianischen Hofschranzen“ in der Parteispitze kritisiert und erklärt, man müsse gegen sie den Kampf aufnehmen. Maaßen hatte bereits nach der Übernahne des WU-Vorsitzes durch Otte seine Mitgliedschaft in der Werte Union ruhen lassen.

Zuvor hatten unter anderem Spiegel-Online und Zeit-Online berichtet, dass die AfD den Vorsitzenden der Werte-Union, Max Otte, als Bundespräsidentenkandidat nominiert hat. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs habe sich eine Mehrheit für Otte entschieden, berichtete der "Spiegel".

AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte am Dienstagmorgen, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hat. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, so Brandner. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Man habe einen Politiker gefunden, der ein "gutes Ansehen in der Öffentlichkeit" genieße.

Auf die Frage, ob Otte schon zugesagt habe, sagte Brandner, er habe noch nicht persönlich mit ihm gesprochen. "Aber nach meiner Kenntnis ist er nach wie vor Feuer und Flamme als unser Kandidat für den Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann ergänzte, Otte sei von der Werteunion nominiert worden "und wir gehen davon aus, dass das so ist". Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla heute Nachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert.

Bei Kandidatur droht Otte ein Ausschlussverfahren aus der CDU

Die Spitze der Unionsfraktion hält im Falle einer Bundespräsidenten-Kandidatur des Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte, für die AfD ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU für unausweichlich.

"Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und "wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste", ergänzte er.

Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel droht Otte, mit einem Ausschluss aus der CDU. "Genug ist genug", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. "Über die Nominierung der AfD hat Max Otte nicht mal nachzudenken. Im Umgang mit Rechten zählt nur Entschlossenheit." Hagel betonte: "Für mich hat Otte überhaupt keinen Platz mehr in der CDU. Für Christdemokraten gibt es weder ein Zusammenwirken noch ein Zusammenarbeiten mit dieser Truppe. Entweder er geht freiwillig oder ein Parteiausschlussverfahren muss folgen."

Otte hat interne Kritiker

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen.

Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.

Wie funktioniert die Wahl?

Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen.

Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.