Bei Kandidatur droht Otte ein Ausschlussverfahren aus der CDU
Die Spitze der Unionsfraktion hält im Falle einer Bundespräsidenten-Kandidatur des Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte, für die AfD ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU für unausweichlich.
"Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und "wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste", ergänzte er.
Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel droht Otte, mit einem Ausschluss aus der CDU. "Genug ist genug", sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. "Über die Nominierung der AfD hat Max Otte nicht mal nachzudenken. Im Umgang mit Rechten zählt nur Entschlossenheit." Hagel betonte: "Für mich hat Otte überhaupt keinen Platz mehr in der CDU. Für Christdemokraten gibt es weder ein Zusammenwirken noch ein Zusammenarbeiten mit dieser Truppe. Entweder er geht freiwillig oder ein Parteiausschlussverfahren muss folgen."
Otte hat interne Kritiker
Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen.
Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen.
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.
Wie funktioniert die Wahl?
Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen.
Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.