Was bringt der Nailaer Haushalt?

Wofür gibt die Stadt Naila in den nächsten Monaten ihr Geld aus? Unter anderem darum geht es, wenn sich der Stadtrat am Montag um 18 Uhr zur öffentlichen Sitzung im Rathaus trifft. Die Haushalte der Kommunen stehen derzeit unter mächtigem Druck: Inflation, steigende Personalkosten und Preisexplosionen am Bau machen den Stadt- und Gemeindesäckeln zu schaffen. In Naila geht es etwa um den Umbau des ehemaligen Weka-Kaufhauses in ein Bürger- und Familienzentrum, dessen Kosten von ursprünglich kalkulierten 5,7 Millionen Euro auf nun neun Millionen Euro gestiegen sind. Unsere Zeitung berichtete.

Nun stehen, wie Stadträte im Gespräch mit unserer Zeitung verlauten lassen, bereits mögliche Kosten von zehn Millionen Euro im Raum. Im Juni hatte Bürgermeister Frank Stumpf (Freie Wähler) in einer Sitzung des Ratsgremiums, in der ein Beschluss zu Änderungen in Bauantrag und Finanzierung anstand, verlauten lassen: „Die Schmerzgrenze sind die neun Millionen Euro. Sollten nach der Ausschreibung der Gewerke Angebote jenseits von Gut und Böse vorliegen, wird die Reißleine gezogen.“

Nun könnte der Stadtrat am Montag dennoch einem Haushaltsplan seinen Segen geben, in dem Mittel für das Großprojekt bereitstehen. Die Freien Wähler, die in der gemeinsamen Fraktion mit den Parteifreien Bürgern Marxgrün/Hölle zehn von 21 Stimmberechtigten stellen, dürften sich hier hinter das von Bürgermeister und Verwaltung vertretene Zahlenwerk stellen. Über die Haltung seiner Fraktion zum Haushalt zu sprechen, lehnt Vorsitzender Klaus Körnschild auf telefonische Anfrage hin jedoch ab. Auch Hans-Dieter Hensel, Vorsitzender der drei Sitze umfassenden SPD-Fraktion, möchte nicht mit der Presse reden.

Die CSU-Fraktion mit ihren fünf Sitzen werde dem Haushaltsplan in diesem Jahr voraussichtlich geschlossen zustimmen, berichtet Fraktionsvorsitzender Christoph Faltenbacher auf Nachfrage unserer Zeitung. Das sei in den vergangenen Jahren nicht immer so gewesen. Einzelne Räte hatten etwa 2022 aufgrund gestiegener Personalkosten, die letztlich auch den Spielraum für Investitionen einschränkten, dagegen gestimmt. Die angesetzten Personalkosten seien auch diesmal wieder hoch, aber zumindest nicht weiter gestiegen, berichtet der Stadtrat. „Und man kann auch verstehen, dass die Verwaltung sagt: Wenn wir nicht ordentlich zahlen, dann bekommen wir niemanden.“ Deshalb zeichne sich diesmal Geschlossenheit ab.

Großes Thema in den Haushaltsberatungen sei selbstverständlich das Thema Weka gewesen. „Das ist natürlich cool und nice to have“, sagt Faltenbacher. Aber Baukosten von 10 Millionen Euro seien eigentlich nicht mehr vermittelbar. In seiner Haushaltsrede werde auch das Freibad eine große Rolle spielen: Die Anlage müsse saniert werden, sonst könnte der Betrieb des Bades auf kurz oder lang in Gefahr sein. Hier habe die CSU erwirkt, Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen. Auch die Grundschul-Sanierung schlage sich als weiteres Großprojekt im Haushalt nieder.

Ablehnen wird den Haushalt auch in diesem Jahr Leonhard Crasser (aktive Bürger), der eine Ein-Mann-Fraktion bildet und auch zu Mehrheitsmeinungen im Rat nicht selten eine Gegenposition vertritt. Die Stadt gehe zu viele Projekte nur deshalb an, weil es dafür Fördergelder gebe, kritisiert er. Dafür würden bei Bauprojekten auch deutlich höhere Kosten in Kauf genommen, als ein privatwirtschaftliches Unternehmen für vergleichbare Bauten zu tragen bereit wäre.

Ein weiterer Grund für Crasser, der auch beim Bund Naturschutz aktiv ist, den Haushalt abzulehnen: Die Kommune vernachlässige bei ihren Projekten das Thema Photovoltaik. „Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium, Krankenhaus, Rathaus und so weiter sind teils aufwendig saniert worden“, schrieb er bereits in seiner Haushaltsrede aus dem Vorjahr. „Noch nicht einmal an Aufständerhaken in der Dacheindeckung hat man gedacht, um eine spätere PV-Nutzung zu erleichtern. Das Argument, dass man kein Geld für solche Investitionen hat, ist nur zu bequem. Man könnte diese Flächen auch vermieten oder verpachten, ohne selbst investieren zu müssen.“ Ähnlich will es Crasser auch heuer vortragen.