Die Regierung in Beirut steht vor einer heiklen Aufgabe - auch weil es noch Sympathien für die Schiiten-Miliz gibt. Für den deutschen Außenminister geht es um die Stabilität der gesamten Region.
Beirut - Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Nahostreise vor dem Hintergrund der weiteren Umsetzung des Nahost-Friedensplans im Libanon fort. In der Hauptstadt Beirut traf der CDU-Politiker seinen Amtskollegen Jussef Radschi. Anschließend sind getrennte Gespräche mit Staatspräsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nauaf Salam geplant. Dabei dürfte die schleppende Entwaffnung der vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah eine wichtige Rolle spielen.
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Für einen dauerhaften Frieden müsse die Hisbollah endlich ihre Waffen niederlegen, forderte Wadephul vor den Gesprächen. Bis Ende des Jahres soll die vom Iran unterstütze Miliz ihre Waffen abgeben. Die Hisbollah hat diesem Zeitplan nie zugestimmt. Für Israel und seine Verbündeten, allen voran die USA, geht der Prozess zu langsam.
Die Entwaffnung ist eine heikle Angelegenheit für die Regierung, da die Hisbollah noch immer große Zustimmung erfährt, vor allem aus der schiitischen Bevölkerung. Sie sieht sich als einzig wahre Widerstandskraft gegen den erklärten Erzfeind Israel. Die libanesische Armee wurde mit der Entwaffnung beauftragt. Sie gilt im Vergleich zur Hisbollah als eher schwach und schlecht ausgerüstet.
Später will sich der Minister über die Arbeit deutscher Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) informieren. Geplant ist ein Besuch der Bundeswehrfregatte "Sachsen-Anhalt". Deren etwa 150 Besatzungsangehörige sollen vor der libanesischen Küste den Seeraum überwachen und die Marine ausbilden. Unifil ist eine der ältesten UN-Friedensmissionen. Deutschland kann dazu laut Bundestagsmandat bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden, derzeit sind es rund 200.
Wadephul sagte, dass Unifil Ende 2026 auslaufen soll, bedeute auch, dass die Staatengemeinschaft die verbleibende Zeit nutzen müsse, um die libanesische Armee in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit zu sorgen.
