Trump setzt US-Hilfen aus - Ukraine bangt um Unterstützung

Washington/Kiew - Die Ukraine muss um die Auszahlung bereits genehmigter US-Hilfen fürchten. Das US-Außenministerium ordnete mehreren Medienberichten zufolge gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe an. "Politico" und das "Wall Street Journal" berichteten übereinstimmend, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten davon ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. Die USA sind bisher der größte Unterstützer der Ukraine.

"Politico" machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. 

Das Außenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Mrd Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben - allerdings nicht alles.

Trump will Neubewertung nach der Devise "America first"

Die Richtlinie des neuen US-Außenministers Marco Rubio bedeute, dass vorübergehend keine bereits von der US-Regierung genehmigten Hilfsgelder mehr an Programme verteilt werden sollen, berichtete "Politico" unter Berufung auf seine Quellen.

Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten - also im nationalen Interesse der USA - sind. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.

Selenskyj: Putin will Trump manipulieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf seinem russischen Widersacher Wladimir Putin mit Blick auf Trumps Anstrengungen, dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen, Täuschungsmanöver und Manipulationsversuche vor. "Insbesondere will er den Friedenswillen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika manipulieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er sei jedoch zuversichtlich, dass diese russischen Versuche scheitern würden. 

Putin hatte sich wenige Stunden zuvor für ein baldiges Treffen mit Trump ausgesprochen, um mit diesem über alle Fragen zu sprechen, die für Russland und die USA von Interesse seien. Dies war auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen. Der Kremlchef versuche, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern, schrieb Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak auf Telegram. "Aber er hat eine Bedingung - er will über das Schicksal Europas verhandeln - ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen - ohne die Ukraine."

Der Kremlchef ist seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren im Westen weitestgehend isoliert. "Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind", deutete er Gesprächsbereitschaft mit Trump an. "Wir sind dazu bereit." 

Über eine Einbeziehung der Ukraine in eventuelle Gespräche, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen könnten, äußerte sich Putin eher zurückhaltend. Kiew werde "unter dem Druck des Westens, der die Ukraine versorgt, das Verbot von Gesprächen mit Russland aufheben müssen", sagte Putin. Auf seinen Befehl war vor knapp drei Jahren seine Armee in die Ukraine einmarschiert. Durch den Krieg sind bereits Tausende Menschen ums Leben gekommen; er hat zu weitreichenden Zerstörungen geführt. Trump hatte bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden. 

Pistorius warnt: "Putin bereitet sich vor"

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte eindringlich vor einem Ende der Hilfen für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. "Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen morgen, dann ist übermorgen das Ende der Ukraine da, das Ende eines souveränen, freien Staates mitten in Europa", sagte der SPD-Politiker im niedersächsischen Peine. Die Ukraine müsse in der Lage sein, aus einer Position der Stärke heraus agieren und möglicherweise irgendwann verhandeln zu können. 

Stimmen, die eine Einstellung der Unterstützung fordern, weil es nicht Deutschlands Krieg sei, entgegnete Pistorius: "Stimmt, ist nicht unser Krieg, aber es kann unser werden". Wer Putin zuhöre, der könne nur zu einem Schluss kommen: "Putin bereitet sich vor", warnte der Verteidigungsminister. "Wir wissen nicht, ob und wann, aber er bereitet sich vor", fügte er hinzu. "Er schafft die Voraussetzungen dafür, uns ernsthaft zu bedrohen."

Selenskyj: Russische Drohnen werden mit westlichen Teilen gebaut

Die Kampfdrohnen, mit denen die russischen Streitkräfte die Ukraine seit Monaten regelmäßig angreifen, werden nach Selenskyjs Angaben mit ausländischen Komponenten gebaut. Die ursprünglich vom Iran gelieferten, sogenannten Kamikaze-Drohnen würden inzwischen in einem Werk in der russischen Teilrepublik Tatarstan am Fließband hergestellt. "Und obwohl diese "Schaheds" eigentlich russisch sind, hätten sie dort ohne ausländische Zulieferungen nicht hergestellt werden können", sagte er.

Als Beispiel führte er an, dass in den 31 Drohnen, die in der vergangenen Nacht von der Flugabwehr abgeschossen wurden, insgesamt 2.635 Komponenten aus anderen Ländern steckten. Zu diesen gehörten Chips, Schalter, Sende- und Empfangsgeräte. Selenskyj forderte in diesem Zusammenhang bessere Embargo-Kontrollen im Westen. 

Ukraine droht neue Niederlage am Rande des Donbass 

Nach schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass droht den ukrainischen Einheiten eine weitere Niederlage. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal "Deep State" am Abend berichtete, hatten sich russische Truppen bereits in der Stadtmitte festgesetzt und mit der Bekämpfung letzter Widerstandsnester begonnen. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem erfolgreichen Durchbruch ihrer Einheiten in Welyka Nowosilka berichtet. 

Welyka Nowosilka war vor dem Krieg eine Kleinstadt mit etwa 5.300 Einwohnern. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja.