Oberkotzau Umgehungsgegner erhebt Klage

Weiter heftig umstritten: die geplante Ortsumgehung Oberkotzau – hier der Streckenabschnitt auf Höhe Herrenlohe mit Überführung (Blick nach Norden). Die Umgehung verläuft von rechts unten nach links oben. Foto: Visualisierung: Staatliches Bauamt

Der Gemeinderat Oberkotzau hat das Bürgerbegehren gegen die Ortsumgehung abgelehnt – dagegen geht Wolfgang Peukes nun gerichtlich vor. Wie begründet er das?

 
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Wolfgang Peukes, einer der erklärten Gegner der geplanten Ortsumgehung von Oberkotzau, hat gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch den Marktgemeinderat Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingelegt – und Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth gegen den Ablehnungsbescheid der Gemeinde erhoben. Peukes handelt, wie er mitteilt, „als Initiator des Bürgerbegehrens, also als Vertreter der Personen, die unterschrieben haben“.


Wolfgang Peukes. Foto: privat

Der Bescheid und die Gegenargumente

Peukes nimmt in seiner Mitteilung Bezug auf den ablehnenden Bescheid der Gemeinde, der vier angebliche Fehler im Antrag zum Bürgerentscheid nennt; dazu führt Peukes seine Gegenargumente auf.

1. Aus dem Bescheid: Die Fragestellung des Antrags „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Oberkotzau die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei der Regierung von Oberfranken beantragt?“ sei rechtswidrig.

Gegenargument Peukes’: Ein Antrag auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der Regierung von Oberfranken sei nicht rechtswidrig, „weil es keine Vorschrift gibt, die es verbietet“.

2. Im Antrag zum Bürgerbegehren heißt es: „Der innerörtliche Verkehr wird auch mit Ortsumgehung hoch bleiben und die Gestaltungsmöglichkeiten der Hofer Straße stark beschränken.“ Das sei unwahr, heißt es im Bescheid der Gemeinde.

Gegenargument Peukes’: Laut Verkehrsprognose des Planfeststellungsverfahrens würden weiterhin 5100 bis 9250 Fahrzeuge pro Tag über die Durchgangsstraße fahren. Eine Staatsstraße in Bayern habe aktuell eine durchschnittliche Verkehrsbelastung von etwa 3700 Fahrzeugen pro Tag. „Das heißt“, argumentiert Peukes, „der prognostizierte Quell- und Zielverkehr in Oberkotzau übertrifft den Durchschnitt einer bayerischen Staatsstraße und schränkt die Umgestaltungsmöglichkeiten der Durchgangsstraße ein. Die eingeschränkte Umgestaltungsmöglichkeit der Durchgangsstraße wurde auch von einer Vorstudie bestätigt, die die Gemeinde in Auftrag gegeben hat.“

3. Im abgelehnten Bürgerbegehren heißt es: „Das Staatliche Bauamt hat klargestellt, dass keine Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner geplant sind.“ Das, so argumentiert die Gemeinde in ihrem Bescheid, suggeriere, dass Lärmgrenzwerte durch die Ortsumgehung überschritten werden – was aber durch die Berechnungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ausgeschlossen worden sei. Somit werde der Bürger im Bürgerbegehren „irregeführt“.

Gegenargument Peukes’: Die Befürworter der Ortsumgehung hätten vor dem Bürgerentscheid 2021 behauptet, dass alle Bewohner vor Lärm geschützt würden, „obwohl immer bekannt war, dass es keinen Lärmschutz geben wird“. Peukes erinnert an die Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2024: Damals habe der Leitende Baudirektor des Staatlichen Bauamts Bayreuth, Uwe Zeuschel, bei der Vorstellung der Ortsumgehung „alle Beteiligten überrascht“ mit der Aussage, dass allein die berechneten Lärmwerte für Lärmschutz entscheidend seien; Kontrollmessungen könnten niemals objektiv sein. „Deshalb ist die Klarstellung gerechtfertigt“, so Peukes.

4. Im Bescheid der Gemeinde heißt es, die Begründung „Die Bauzeit verlängert sich auf sechs Jahre“ sei unwahr. Denn: Es sei gar keine Bauzeit „kommuniziert worden“.

Gegenargument Peukes’: „In den Planfeststellungsunterlagen ist eine voraussichtliche Bauzeit von drei Jahren angegeben.“

Verkehrszahlen

Peukes nimmt auch Stellung zu den jüngst vom Staatlichen Bauamt veröffentlichten Verkehrszahlen. Wieder werde „plakativ“ die Zahl von etwa 17 000 Fahrzeugen in 24 Stunden auf Höhe des Gewerbegebiets Oberkotzau-Nord in den Raum gestellt. Peukes betont: Diese Zählstelle sei völlig ungeeignet. Sie befinde sich auf Hofer Stadtgebiet nördlich von Oberkotzau und habe keine Aussagekraft, welcher Anteil Durchgangsverkehr und welcher Anteil Quell- und Zielverkehr ist. „Jede Fahrt zum Einkaufen, zur Arbeit, zur Schule oder zu einer Freizeitaktivität von und nach Oberkotzau wird gezählt. Bei etwa 2800 Haushalten, größeren Arbeitgebern, Logistik-Unternehmen inklusive Postverteilzentrum und einem stark frequentierten Gartencenter in Oberkotzau ist unserer Meinung der Quell- und Zielverkehr die dominierende Größe.“ Zur ermittelten Zahl von 8500 Fahrzeugen werktags in Fattigau betont Peukes: „Auch hier kann der Anteil des Quell- und Zielverkehrs durch eine Verkehrszählung mittels Radartechnik nicht ermittelt werden.“

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