Markus Blume greift Bundesregierung scharf an

Beim Dreikönigstreffen der CSU in Arzberg sprach der bayerische Wissenschaftsminister Blume gleich mehrere Zeitenwenden in Deutschland an. Michael Fuchs von der örtlichen CSU hatte dazu im Saal des Bergbräu neben dem Minister den Landtagsabgeordneten Martin Schöffel, Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm, Landrat Peter Berek und zahlreiche CSU-Politiker und Mitglieder aus dem Landkreis begrüßt. Blume als Hauptreferent ging auf mehrere Zeitenwenden seit dem 24. Februar 2022 ein, die nun bewältigt werden müssten. Deutschland müsse sich aus seiner Komfortzone der vergangenen Jahre verabschieden und mehr für seine Sicherheit und Verteidigung tun als bisher, sagte er. Einen Krieg in Europa habe niemand mehr erwartet. Und das mit einer Verteidigungsministerin zum Fremdschämen. Blume erinnerte an das „lächerliche Angebot“ von Ministerin Christina Lambrecht vom Beginn des Krieges, 5000 Helme an die Ukraine zu liefern. Der letzte peinliche Auftritt der Ministerin sei das Video mit einem Silvesterfeuerwerk im Hintergrund gewesen. Er forderte den Bundeskanzler auf, das Amt des Verteidigungsministers neu zu besetzen.

Als peinlich bezeichnete Blume auch den Auftritt der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft. Da rücke man einerseits die Menschenwürde in den Vordergrund. Und gleichzeitig bewerbe sich der Wirtschaftsminister des Landes in Katar um Energie für Deutschland.

Wohlstand nur mit Innovationen

Natürlich, fuhr der Minister fort, müsse man etwas tun in Sachen Klimawende. Da müsse man aber auch manches überdenken. So würde zum Beispiel das Laufenlassen der Atomkraftwerke über mehrere Jahre nicht nur dem Strompreis niedrig halten, sondern auch das Klima schonen. Blume forderte die Regierung auf, das Abschalten noch einmal zu überdenken. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit Innovation und neuen Technologien zu sichern, fuhr der Minister fort, Dafür stelle die Regierung in Bayern 3,5 Milliarden Euro bereit.

Bayern sei der funktionierende Gegenentwurf zu Berlin, sagte der Minister. Und zwar mit stabilen Finanzen und mehr Sicherheit für seine Bürger. Höhere Steuern seien toxisch für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, erklärte Blume. Und wenn es der Wirtschaft nicht gut gehe, habe das auch negative Auswirkungen auf andere Bereiche. Er sprach den Fachkräftemangel der Wirtschaft an und kritisierte, dass das nicht besser werde, wenn man das Nichtarbeiten auch noch fördere. Da müssten im Gegenteil mehr Anreize für das Arbeiten geboten werden.

Heftige Debatten

Kriminelle Migranten, ging der Minister auf die Ereignisse an Silvester in Berlin ein, müssten ausgewiesen werden. Migranten müssten sich an unsere Leitbilder halten. Dem Referat des Ministers folgte lang anhaltender Beifall. Michael Fuchs von der Arzberger CSU hatte zu Beginn die heftigen Debatten im Arzberger Stadtrat angesprochen und erklärt, dass man in Arzberg sehr wohl für erneuerbare Energie sei. Allerdings könne die Energiewende nicht allein von Arzberg bestritten werden. Da müsse jede Kommune mitarbeiten. Der Landkreis Wunsiedel liege da ohnehin weit vorne. Die von BMW angestrebte Ansiedlung eines Werkes, bei der auch Arzberg in Rennen liege, wäre ein großer Gewinn für die ganze Region. Land tagsabgeordneter Martin Schöffel verwies auf eine ganze Reihe von Vorhaben, die der Landkreis Wunsiedel mit Hilfe der Staatsregierung durchgeführt habe oder noch plane. Die Hoffnung ruhe auf den Plänen von BMW. Schöffel sprach sich für die Erhaltung der Höhenklinik in Bischofsgrün und eine weitere Unterstützung des Wunsiedler Weges zur Energiewende aus. Schließlich sei Wasserstoff die Energie der Zukunft.

Viele Vorhaben

Ein weiteres zentrales Thema des Jahres werde 2023 im Hinblick auf die Silvester-Ereignisse in Berlin die Sicherheit sein. Wer Einsatzkräfte angreift, die helfen, gehöre ins Gefängnis. Kriminelle Migranten müssten ausgewiesen werden.

Nicht mehr Armenregion

Der Wunsiedler Landrat Peter Berek sprach sich in seinem Grußwort dafür aus, dass Leistung wieder höher bewertet werden müsse in unserer Gesellschaft. Bezirkstagspräsident Henry Schramm erklärte, unsere Region sei nicht mehr die Armenregion Bayerns. Sie habe sich im Gegenteil zu einer aufstrebenden Region mit vielen Firmen als Weltmarktführer entwickelt. Deshalb sollte man eher positiv in die Zukunft sehen, trotz aller Schwierigkeiten und Aufgaben, denen sich auch der Bezirk auf dem sozialen Bereich stellen müsse.

Ein Besuch der Arzberger Sternsinger mit Pfarrer Stefan Prunhuber, die ein gesegnetes Neujahr wünschten und für Kinder in Indonesien sammelten, beschloss das Dreikönigstreffen.