Ortsumgehung Oberkotzau Bürgerbegehren ist eingereicht

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839 Gegner der Umgehung haben unterschrieben. Das ist fast das Doppelte der notwendigen Unterschriften.

Oberkotzau - Ina und Wolfgang Peukes, zwei der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens gegen die Ortsumgehung von Oberkotzau, haben am Mittwochvormittag die eingegangenen Stimmzettel bei der Gemeinde eingereicht. Einer Mitteilung zufolge haben innerhalb von drei Wochen 839 Bürger ihre Stimme für den Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids abgegeben. Damit wurde die notwendige Zahl von 430 Unterschriften um fast das Doppelte überschritten. „Damit wird mit einem sehr deutlichen Signal der geplante Bau der Umgehungsstraße infrage gestellt“, schreiben die Initiatoren in einer Mitteilung. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Marktgemeinderat laut bayerischer Gemeindeordnung nun „unverzüglich“ zu entscheiden, spätestens innerhalb eines Monats nach der Einreichung . Spätestens drei Monate nach dem Beschluss zur Zulässigkeit hat die Gemeinde den Entscheid durchzuführen. Dieser hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Stimmen von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger sind dafür erforderlich. red

 
 

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