Insbesondere wegen des Widerstandes Deutschlands konnte die EU bislang keine Sanktionen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen verhängen. Jetzt werden neue Vorschläge vorgelegt.
Brüssel - Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.
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Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: "Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören." Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. EU-Ratspräsident António Costa teilte mit, Europa könne die Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza und im Westjordanland nicht akzeptieren, "die weit über das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung hinausgehen".
Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen "moralisch und politisch verzerrt" und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden. "Israel wird mit Hilfe seiner Freunde in Europa weiterhin gegen Versuche kämpfen, ihm zu schaden, während es sich inmitten eines existenziellen Krieges befindet", schrieb er bei X. "Schritte gegen Israel werden entsprechend beantwortet werden, und wir hoffen, dass wir nicht gezwungen sein werden, sie zu ergreifen."
Das Streichen von Freihandelsvorteilen für Israel würde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Da die EU für Israel der wichtigste Handelspartner ist, könnte vor allem dieser Kommissionsvorschlag Druck auf die israelische Regierung ausüben.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte, mit den Strafmaßnahmen würden Importe aus Israel ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren. Auf die Waren würden dann Zölle in der Höhe erhoben werden, wie sie auch für andere Länder gelten, mit denen die EU kein Freihandelsabkommen habe. Man bedauere, diesen Schritt gehen zu müssen - halte ihn jedoch für angemessen und verhältnismäßig, sagte Sefcovic weiter.
Ob der Vorstoß aus Brüssel wirklich eine Wirkung entfalten kann, ist allerdings unklar. Denkbar ist, dass EU-Staaten wie Deutschland und Italien schnell deutlich machen, dass sie den Vorstoß von der Leyens nicht unterstützen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar, da auch einige kleinere Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Österreich bislang gegen scharfe Israel-Sanktionen waren.
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hielt sich bei dem Thema am Mittwoch zunächst bedeckt. Er sagte, die Bundesregierung habe sich noch keine abschließende Meinung zu den Sanktionsplänen gebildet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. "Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?", sagte sie in einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle bitte Alternativen nennen. Zu den geplanten Handelssanktionen sagte Kallas, diese würden für Israel hohe Kosten verursachen.
Nach EU-Zahlen machte Israels Handel mit der EU 2024 rund 32 Prozent des gesamten internationalen israelischen Warenhandels aus. Das gesamte Handelsvolumen mit Waren zwischen der EU und Israel belief sich 2024 auf 42,6 Milliarden Euro. Die Einfuhren der EU aus Israel hatten dabei einen Wert von 15,9 Milliarden Euro, die Ausfuhren der EU nach Israel einen Wert von 26,7 Milliarden Euro.
Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Zudem schlägt die Kommission auch neue Sanktionen gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas vor. Sie hatte den Gaza-Krieg ausgelöst, indem sie am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit anderen Extremisten einen Terrorangriff auf Israel ausübte und dabei rund 1.200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere verschleppte.
Israel hatte den Sanktionsvorstoß der Kommission bereits vor der Vorlage von Details scharf kritisiert. Außenminister Saar schrieb in einem Brief an von der Leyen, es sei "unverhältnismäßig" und "beispiellos", wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen. Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar.
Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag aufgezwungen worden. Man werde sich nicht "von Drohungen einschüchtern lassen", solange die Sicherheit des Landes gefährdet sei.
Scharfe Kritik aus Israel hatte es zuvor bereits gegeben, als die EU-Kommission im Juli vorschlug, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die Bundesregierung verhindert die Maßnahme allerdings bislang und begründet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei.
Sicher ist deshalb bislang nur, dass für Israel vorgesehene Mittel aus einem EU-Topf für die internationale Zusammenarbeit eingefroren werden. Diese Entscheidung hatte von der Leyen bereits in der Vorwoche angekündigt. Für sie braucht es keine Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.
