Für viele Beobachter war die Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik historisch. Bayerns SPD-Fraktionschef Grießhammer geht einen Schritt weiter und hat schwere Vorwürfe im Gepäck.
München (dpa/lby) - Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag hat die SPD im bayerischen Landtag der CSU ein fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen. "Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kehren sie an den Tisch der Demokraten zurück. Wir müssen das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam lösen", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer, in der Sitzung des Parlaments in München.
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Die CSU reagierte empört und forderte umgehend eine Entschuldigung. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sprach von einem Skandal und betonte, dass seine Fraktion künftig nicht mehr mit der SPD zusammenarbeiten werde, sollte Grießhammer sich nicht von seiner Aussage distanzieren und diese revidieren. Andere Mitglieder der CSU hatten unmittelbar nach Grießhammers Aussage laut ins Plenum gerufen. "Das ist eine Frechheit sondergleichen."
Weder Grießhammer noch andere Mitglieder der SPD-Fraktion gingen im weiteren Verlauf der meist hitzigen Debatte auf die Vorwürfe ein. In seiner Rede hatte Grießhammer zuvor mit Blick auf die Debatte im Bundestag "von einem schwarzen Tag für unser Land" gesprochen. CDU und CSU hätten bei der besagten Abstimmung "den europäischen und geeinten Weg" verlassen. Die Union habe gemeinsame Sache mit der teils als rechtsextrem eingestuften AfD gemacht. Das sei ein Dammbruch, "der an die finstere Zeit in unserem Land erinnert".
Vertreter der CSU wie Holetschek wiesen die Kritik an ihrer Partei und an der CDU vehement zurück. Sie betonten, die Union zeige mit ihrem Vorgehen im Bundestag, dass sie bereit sei, auch unter schwierigsten Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Hadern und Zögern schade der Demokratie und helfe nur den extremen Rechten.
