Davon gehen die nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Zuschüsse ab. Die 2022 eingeführten Entlastungszuschläge neben den eigentlichen Zahlungen der Pflegekasse hatte die Ampel 2024 erhöht: Der Eigenanteil für die reine Pflege wird seither im ersten Jahr im Heim um 15 statt zuvor 5 Prozent gedrückt, im zweiten um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent. Hinzu kommen für die Betroffenen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und eben für Investitionen in den Heimen.
800.000 Menschen werden in Heimen gepflegt
Seit Jahren fordern Expertinnen und Experten weitere Reformen im Pflegesystem. Hintergrund ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen. So waren im Dezember 2023 in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig - nach knapp 5,0 Millionen im Dezember 2021.
Der starke Anstieg lag laut Statistischem Bundesamt unter anderem an nachlaufenden Auswirkungen einer Reform von 2017. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor, etwa Demenzkranke. Knapp neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Die Zahl der in Heimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen stieg von Dezember 2021 bis 2023 leicht um 6.000 auf knapp 800.000.
Lauterbach kündigte Reform an
Eine größere Pflegereform schaffte die Ampel-Koalition vor ihrem vorzeitigen Ende nicht mehr. Bei der Verabschiedung der seit Jahresbeginn geltenden Anpassungen im Bundestag malte Gesundheitsminister Lauterbach ein durchwachsenes Bild. Effizienzreserven habe die Pflegeversicherung nicht. Damals kündigte der SPD-Politiker noch eine weitergehende Pflegereform an: "In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern." Daraus wurde nichts.
"Pflege darf kein Armutsrisiko werden", mahnte Lauterbach nun im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Eigenanteil der Pflege muss auf 1000 Euro gedeckelt werden." Die Pflegereform müsse eines der ersten Gesetze in der nächsten Legislatur sein. Die Deckelung wird bereits im SPD-Wahlprogramm gefordert.