Sorge um Rechtsruck in der Hofer Partnerstadt

Hof/Plauen - In Plauen hat es eine Stadtratsentscheidung gegeben, die in der Partnerstadt Hof Besorgnis auslöst – auch über die Frage, wo sich die CDU politisch positioniert. Das Plauener Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage, bis vor Kurzem als „Der Runde Tisch“ aktiv, hat bislang von der Stadt Plauen einen Zuschuss von 8000 Euro bekommen. Jüngst wurde dem Bündnis in der Haushaltssitzung des Stadtrats diese Förderung gestrichen.

Der Vorstoß dazu kam von der CDU. Mit aufgesprungen sind die Stadträte von AfD und der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ – wodurch letztlich die Christdemokraten überhaupt erst eine Mehrheit erreichen konnten. Darüber hat unter anderem das Magazin „Der Spiegel“ berichtet .

In einer Stellungnahme zeigt sich das Hofer Bündnis „Hof ist bunt“ bestürzt. Es sei „befremdlich“, dass CDU-Räte mit Stadträten der AfD und des „Dritten Wegs“ gemeinsam abstimmten, um einem Bündnis für Zivilcourage die Förderung zu entziehen. Nanne Wienands vom Hofer Bündnis verweist in der Stellungnahme auf die schon länger schwelenden Probleme, die Plauen mit rechtsextremen Aktivitäten habe. Dies habe Auswirkungen: „Soziale Spannungen und wirtschaftliche Einbußen haben Einfluss auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt.“ In Plauen zeigten aber viele Bürgerinnen und Bürger Gesicht für Vielfalt, soziale Gleichberechtigung und Chancengleichheit, heißt es in der Mitteilung aus Hof.

Das Hofer Bündnis übt scharfe Kritik an der Plauener Stadtrats-CDU: „Wer gemeinsam mit Demokratiefeinden abstimmt, schwächt die Zivilgesellschaft und die Demokratie und unterstützt einen Rechtsruck der Gesellschaft, den wir längst überwunden geglaubt hatten.“ Das Hofer Bündnis appelliert an Stadtratsgremien allerorten, solche Zusammenhänge zu erkennen.

Alter Streit um ein pikantes Wahlplakat

Die Beweggründe der Plauener CDU, dem Demokratie-Bündnis die finanzielle Unterstützung zu verwehren, gehen laut dem Bericht des „Spiegel“ auf bereits länger bestehende Querelen wegen eines pikanten Wahlkampf-Plakats zurück. Dabei saß die CDU 2012 bei der Gründung des Bündnisses als „Runder Tisch gegen rechtsextreme Propaganda und Aufmärsche“ mit am Tisch. Zum Streit kam es laut „Spiegel“ vor rund zwei Jahren, als die Vorsitzende des Bündnisses, Ulrike Liebscher von den Grünen, auf Facebook ein Wahlplakat der Satirepartei „Die Partei“ weiterverbreitet hatte. Dieses Plakat erregte bundesweit Aufsehen: Es zeigte den CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer mit „Riesenpenis“. Diesen Vorfall hat die CDU nun offenbar zum Anlass genommen, dem Bündnis die Zuschüsse zu entziehen. Dass die Räte von AfD und dem „ Dritten Weg“ aufspringen und der CDU damit zur Mehrheit verhelfen würden, sei zu erwarten gewesen, sagen Kritiker. Die CDU indes hatte laut „Spiegel“ im Nachgang den Vorwurf, gemeinsame Sache mit „Rechtsaußen“ zu machen, zurückgewiesen. Es sei eine demokratische Abstimmung gewesen. Demnach hieß es vonseiten der CDU, dass die Gelder nun beispielsweise verwendet würden, um Schulbesuche in KZ-Gedenkstätten oder in Mödlareuth zu organisieren. SPD, Grüne und die Initiative Plauen hatten laut dem „Spiegel“-Bericht einen Gegenantrag gestellt, um die 8000 Euro für einen neuen Träger zu reservieren. Der Antrag wurde abgelehnt.

Hofer Bündnis fordert Solidarität

Für die Menschen, die sich in Plauen gegen Rechtsextremismus engagieren, bedeutete diese Sitzung wohl so etwas wie eine Zäsur: Wie Liebscher gegenüber dem „Spiegel“ betonte, habe es in der Vergangenheit immer mal Diskussion über den „richtigen Umgang“ mit Rechtsextremismus gegeben, doch habe man immer einen Kompromiss gefunden. Zuletzt hätten sich die Fronten aber immer mehr verhärtet. Das Bündnis will sich nun um andere Fördermittel bemühen.

In Hof fordert das Bündnis „Hof ist bunt“ nun die Region dazu auf, Unterstützung zu signalisieren: „Wir appellieren daran, Solidarität mit Plauen zu zeigen und alle Bündnisse, Vereine und Verbände nach Kräften zu unterstützen, die sich mit Informations- und Bildungsveranstaltungen, Ausstellungen und Dialogveranstaltungen zum Wohl der Städte und Gemeinden einsetzen, und deren Ziel es ist, eine offene, dem Grundgesetz verpflichtete Gesellschaft zu gestalten.“