Warum die Ampel scheiterte
Doch die Ampel scheiterte. Wissing nennt das einen historischen Fehler, der hätte vermieden werden können. Leider sei es nicht gelungen, die Empathie innerhalb der Regierung weiterzuentwickeln. "Noch weniger haben die Regierungsfraktionen sie übernommen."
Die Abgeordneten der Ampel hätten ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fortgesetzt und die Ministerinnen und Minister der anderen Parteien hemmungslos mit Kritik überzogen, als habe man mit ihnen nichts zu tun. "Die Regierung wurde nicht als Einheit wahrgenommen, sondern als Flickwerk aus drei Teilen." Es kam zum Dauerstreit. Viele Gesetzesvorhaben seien aus rein parteitaktischen Gründen blockiert worden. Wissings Fazit: Die Ampel sei am "Unwillen zum gemeinsamen Regieren" gescheitert.
Die Ampel sei gescheitert, weil nicht alle an ihrem Erfolg gearbeitet hätten: "Unsere Demokratie ist dadurch ärmer geworden, weil sie erst einmal weniger Optionen hat."
Die "Kettensägen"-FDP
Wie in vielen Ländern, vor allem in den USA, sei auch in Deutschland eine libertäre Bewegung gewachsen, so Wissing. Die Libertären forderten einen Minimalstaat, der so wenig wie möglich in die Belange der Einzelnen und der Wirtschaft eingreife. "Disruption heißt das Zauberwort der Libertären: die möglichst einschneidende, tiefe Veränderung von Staat und Gesellschaft. Man muss die Kettensäge zur Hand nehmen, um zu zerstören, was die falschen Leute mit den falschen Konzepten aufgebaut haben."
Die wahre Krise der FDP sei, dass sich die Partei verändert habe - in eine libertäre Richtung, analysiert ihr früherer Generalsekretär. Während der Ampelkoalition habe das libertäre Lager immer wieder quergeschossen. "Dass die Libertären innerhalb der FDP tonangebend geworden sind, ist nicht nur für die Partei fatal, sondern für das ganze Land. Gerade die politische Kraft, die den Staat als Garanten der Freiheit für alle begreift, hat sich selbst zur Gegnerin des Staates entwickelt", schreibt Wissing: "Jetzt steht sie im Abseits."
