Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, die Aufstockung der Bundeswehr zunächst ohne Zwang erreichen zu wollen. Die CSU hat das mitgetragen, zufrieden ist sie damit aber nicht.
Passau (dpa/lby) - Die CSU fordert weiterhin die Einführung einer allgemeinen Dienst- und Wehpflicht in Deutschland. "Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, um Nato und Landesgrenze zu schützen. Und deswegen braucht es eine Dienst- und Wehrpflicht, und zwar eine richtige", sagte CSU-Chef Markus Söder in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau. Wer Deutschland liebe, sei auch für die Bundeswehr.
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Es genüge in der gegenwärtigen Lage nicht mehr, nur über Demokratie zu reden, man müsse auch was dafür tun. Linke und Rechte seien bei dem Thema vereint, sagte Söder. "Die sind dagegen, gegen die Bundeswehr. Freunde, um unser Land zu schützen, da brauchen wir Patrioten, aber keine Memmen. Und es würde in diesen Links- und Rechtsextremen mal guttun, bei der Bundeswehr zu sein und da mal ein bisschen was zu lernen. Antreten statt ankleben, putzen statt protestieren. Wer sein Land liebt, der tut auch was dafür", sagte Söder.
Derzeit versucht die Bundeswehr per Fragebögen Freiwillige für den neuen Wehrdienst zu gewinnen. Alle Männer und Frauen, die volljährig werden, erhalten einen Fragebogen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr zu erheben. Junge Männer müssen den Bogen verpflichtend ausfüllen, denn nach dem Grundgesetz ist eine Wehrpflicht nur für Männer möglich. Für junge Frauen ist dies freiwillig.
Das Gesetz für den neuen Wehrdienst war am 1. Januar in Kraft getreten. Deutschland reagiert damit auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. So soll die aktive Truppe von zuletzt mehr als 180.000 Männern und Frauen um 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen wachsen. Zudem soll es 200.000 Männer und Frauen in der Reserve geben.
