Union und SPD planen Milliardenausgaben für die Bundeswehr und wollen dafür an die Schuldenbremse ran. Die Linken warnen beim politischen Aschermittwoch vor Aufrüstungsplänen.
Thyrnau (dpa/lby) - Die Linke kritisiert Aufrüstungspläne anderer Parteien. "Man fragt sich vor allem: Wo und wie soll diese ganze Aufrüstungsspirale enden?", sagte die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Thyrnau bei Passau. Sie warnte davor, dass Berufsorientierungsangebote an Schulen künftig der Rekrutierung weichen könnten und davor, dass es "nicht mehr lange dauert, bis in den Kitas Tarnfarbentage eingeführt werden".
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Die frühere Parteivorsitzende Janine Wissler sagte: "Das kann doch keine Antwort auf Trump sein, ein neues Wettrüsten." Und der künftige Alterspräsident des Bundestages, Gregor Gysi, betonte, die Aufgabe seiner Partei in der Opposition sei es, den Zeitgeist zu ändern. "In der Demokratie geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten", sagte er. "Im Augenblick will eine Mehrheit der Bevölkerung aufrüsten, weil sie Angst haben. Also besteht unsere Aufgabe darin, den Zeitgeist diesbezüglich zu verändern."
Union und SPD hatten sich zuvor über ein Finanzpaket geeinigt, das unter anderem beinhaltet, die Schuldenbremse mit Blick auf Verteidigungsausgaben zu lockern. Für einen Beschluss im Bundestag sind Stimmen von Grünen oder FDP nötig. Gohlke kritisierte besonders die Grünen für deren Positionen in der Verteidigungspolitik.
Wissler warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vor: "Den ganzen Wahlkampf über hieß es: keine neuen Schulden", sagte sie. Schon jetzt gelte das nicht mehr. "Schneller hat noch niemand seine Wahlversprechen in die Tonne gekloppt."
