Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?
Würzburg - Geschniegelt und gestriegelt kommt Daniel Halemba ins Amtsgericht Würzburg. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wirkt angespannt. Als der 24-Jährige noch vor Prozessbeginn am Amtsgericht Würzburg vor die Presse tritt, gibt er sich jedoch – angesichts von Vorwürfen wie Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung – kämpferisch: "Das Verfahren ist politisch motiviert aus meiner Sicht." Es hätte längst eingestellt werden müssen, ein Freispruch sei nun das einzig Denkbare.
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Halemba hat drei Verteidiger im Gepäck, einen Mann und zwei Frauen. Vor dem Schöffengericht äußert sich der AfD-Politiker zunächst nicht zu dem, was die Anklage ihm vorwirft. Auch seine Verteidiger lassen sich nicht zur Sache ein.
Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba seit Jahren beiseite steht, schimpft vor der Jugendkammer allerdings auf eine angeblich "politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft", die ein "wackeliges Konstrukt" an Vorwürfen zusammengetragen habe. Ob Halemba irgendetwas vorzuwerfen ist, sagt Mandic nicht.
Mehr als eineinhalb Jahre nach der Anklage des in Teilen der AfD umstrittenen Politikers listet Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zahlreiche Vorwürfe auf: So geht es zum einen um das Abspielen des Liedes "Wacht an der Spree" der vor vielen Jahren aufgelösten Neonazi-Band Landser. Der Titel der 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuften Band soll auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen sein – kurz nach Mitternacht, als Halemba bereits 21 Jahre alt war.
"Der Angeklagte Halemba wusste hierbei, dass der Inhalt des Liedes zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachelt, indem von einer "Kanackenrepublik" gesprochen und propagiert wird, dass es gelte, diesen Teil der Bevölkerung mit Gewalt aus dem Land zu vertreiben", sagt Kostuch.
Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes von einem angeblich Halemba gehörenden USB-Stick ein Fall von Volksverhetzung. Der Angeklagte, derzeit Spitzenkandidat der AfD Würzburg für die Kommunalwahl in Bayern im März, argumentierte vor Prozessbeginn stets, er sei zur fraglichen Zeit bei der Feier überhaupt nicht anwesend gewesen.
Daneben bezichtigt die Anklage den 24-Jährigen der Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchten Nötigung. Unter anderem soll Halemba im Mai 2023 einen Anwalt bedrängt und mit einem 29-Jährigen, der ebenfalls vor dem Amtsgericht steht, dessen Kanzleitür beschädigt haben. Der mutmaßlich geschädigte Jurist, der in dem Prozess diffiziler Weise den Mitangeklagten Halembas vertritt, war laut Kostuch als Präsident des Landesschiedsgerichts der AfD Bayern beteiligt an der Durchführung von Parteiausschlussverfahren.
Halemba und der Mitangeklagte sollen im April 2023 versucht haben, den Anwalt einzuschüchtern. Sie wollten laut Anklage verhindern, dass ein bereits laufendes Parteiausschlussverfahren gegen ein damaliges AfD-Mitglied zeitnah eingestellt wird – Halemba soll die Betroffene als Konkurrentin für seine Nominierung zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 betrachtet haben.
Das Parteiausschlussverfahren wurde der Anklage zufolge vor der Kandidatennominierung der AfD tatsächlich nicht mehr eingestellt. "Ob dies allerdings auf den Einschüchterungen durch den Angeschuldigten
und deren Mittäter oder auf anderen Umständen beruhte, lässt sich nicht mehr klären", sagt Kostuch.
Halemba soll zudem einen Zeugen in dem Ermittlungsverfahren vor seiner geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingeschüchtert haben. Die Behörde wirft dem 24-Jährigen darüber hinaus vor, einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert zu haben. Das Geld soll aus Betrügereien eines Dritten stammen – der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Fraglich ist, ob Halemba wusste, dass das Geld aus illegalen Machenschaften stammen soll.
Nach Aussage eines Zeugen, der zum damaligen Zeitpunkt mit Halemba befreundet war, wusste der 24-Jährige nicht, dass das Geld ergaunert gewesen sei. "Das war ein reiner Freundschaftsdienst", für einen gemeinsamen Bekannten, der ein deutsches Konto gebraucht habe für Zahlungen von Kunden, die bei ihm Waren wie Fahrräder gekauft hätten.
Nach Angaben eines vom Gericht befragten Polizisten wurden drei Menschen geschädigt, die Mitte 2022 bei dem besagten Dritten Waren bestellt hatten, die nie geliefert worden seien.
Insgesamt hat die Jugendkammer acht Verhandlungstage bis zum 29. Januar terminiert. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines damaligen Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.
Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr.
