Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai schuldig gesprochen

Hongkong - Hongkongs prodemokratischer Verleger Jimmy Lai ist im Verfahren um Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden. Die Richter sahen die Schuld des 78-Jährigen in allen drei Anklagepunkten als erwiesen an. Er musste sich in zwei Punkten gegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und in einem Punkt gegen Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen verantworten. Kritiker sprachen von erfundenen Vorwürfen und forderten von anderen Ländern eine Reaktion. Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 

Das Strafmaß gegen Lai wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Laut Berichten setzte das Gericht eine Anhörung zur Milderung der Strafe für den 12. Januar an. Dem Medienmogul droht lebenslange Haft. Der Gründer der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily" hatte sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig bekannt. Auch drei Unternehmen wurden verurteilt, wie aus dem 856 Seiten langen Urteil hervorging. 

Wie das Gericht die Entscheidung begründet

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Jimmy Lai über Jahre hinweg gezielt an Verschwörungen gegen die Regierung in Peking und die Führung in Hongkong beteiligt war. Nach ihrer Auffassung verfolgte er das Ziel, auf den "Sturz der Kommunistischen Partei Chinas" hinzuwirken. Lai habe dabei nicht nur politische Meinungen geäußert, sondern als "Mastermind", also als maßgebliche treibende Kraft, gehandelt und die Plattformen der Zeitung "Apple Daily" bewusst genutzt, um diese Absichten umzusetzen.

Das Gericht verwies auch auf Lais enge Kontakte in die USA. Aus WhatsApp-Nachrichten gehe hervor, dass sein Vertrauter Mark Simon in Washington intensiv daran gearbeitet habe, Treffen mit hochrangigen US-Politikern zu arrangieren. Genannt wurden Begegnungen im Weißen Haus sowie Treffen mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und Ex-Außenminister Mike Pompeo. Diese Aktivitäten werteten die Richter als Teil einer Verschwörung, ausländische Staaten zu Sanktionen und anderen "feindlichen Handlungen" gegen China und Hongkong zu bewegen.

Ein Prozess in Überlänge

Lai sitzt bereits seit knapp fünf Jahren im Gefängnis und wurde in der Zwischenzeit in anderen Fällen zu Haftstrafen verurteilt. Im Dezember 2023 begann schließlich der Prozess wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz, der am 28. August nach mehr als 150 Verhandlungstagen zu Ende ging - angesetzt waren ursprünglich 80 Tage. 

Im November 2024 hatte sich Lai erstmals selbst vor Gericht geäußert. Seine Aussage erstreckte sich über 52 Verhandlungstage. Seine Zeitung "Apple Daily" habe die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Streben nach Demokratie sowie Religions-, Rede und Versammlungsfreiheit hochgehalten, sagte er. Er habe stets jede Form von Gewalt abgelehnt, erklärte Lai. "Apple Daily" war 2021 zwangsweise eingestellt worden, nachdem die Behörden wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten. 

Zuletzt sorgten sich seine Unterstützer besonders um Lais Gesundheit. Der 78-Jährige leidet an Diabetes und kämpft mit Herzproblemen. Nach Angaben seiner Unterstützer, verlor er zudem stark an Gewicht. "Jimmy Lai muss freigelassen werden, bevor sein Leiden zu einem Todesurteil wird", erklärten sie auf der Online-Plattform X.

Schleichendes Verstummen der Demokratie-Bewegung

China stellte sich hinter die Gerichtsentscheidung und wehrte sich gegen Kritik anderer Länder an der Hongkonger Justiz. Peking fordere die betreffenden Staaten auf, Chinas Souveränität und Hongkongs Rechtssystem zu respektieren, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. Die Volksrepublik hatte Hongkong 1997 von Großbritannien zurückbekommen und wollte der Sonderverwaltungsregion unter der Vorgabe "Ein Land, zwei Systeme" weiterhin eigentlich ein Höchstmaß an Autonomie garantieren.

Lai, der auch einen britischen Pass hat, galt als Fürsprecher der Demokratie-Bewegung. Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 

2020 trat es als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Sie wurden niedergeschlagen. Tausende wurden in Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, viele Kritiker flohen ins Ausland. Seitdem ist die Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion beinahe verstummt, was auch die Verteilung im Hongkonger Parlament zeigt, wo pekingtreue Parteien dominieren. 

Welche Rolle Trump in dem Fall spielt 

International hatte das Verfahren für großes Aufsehen gesorgt. "Wir sind empört darüber, dass Jimmy Lai, Hongkongs Symbol für Pressefreiheit, aufgrund erfundener Vorwürfe gegen die nationale Sicherheit für schuldig befunden wurde", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Human Rights Watch forderte: "Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen."

Großbritanniens Außenministerin Yvette Cooper verurteilte die "politisch motivierte Strafverfolgung" Lais. "Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung Herrn Lais, alle notwendigen Behandlungen und vollen Zugang zu unabhängigen medizinischen Fachkräften", schrieb sie in einer Erklärung. 

Neben Lais Familie und Freunden kamen auch Diplomaten zur Urteilsverkündung. Zu den besonders prominenten Beobachtern zählt US-Präsident Donald Trump. Beim Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Südkorea hatte er Berichten zufolge, die sich auf Beamte des Weißen Hauses beriefen, Lais Freilassung gefordert. 

Schon während des US-Wahlkampfes hatte Trump im Oktober 2024 in einem Podcast beteuert: "Ich werde ihn da raus bekommen." Lai ist ein Unterstützer Trumps. Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte beim Treffen mit Xi am Rande des G20-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro 2024 Sorge über den Zustand Lais geäußert.