Die AfD ist, so bewertet es das Bundesamt für Verfassungsschutz, eine „gesichert rechtsextremistische Partei“. Verboten ist sie deshalb aber nicht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland hoch, ein entsprechendes Verfahren wäre mit großen Risiken behaftet.
Redeverbot für Höcke? CONTRA - Das bewirkt nur das Gegenteil
Stephan Sohr 13.02.2026 - 17:02 Uhr