Noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine
Inzwischen hat die Bundesregierung sogar die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine genehmigt. Kritiker meinen, das könnte zur Eskalation des Krieges beitragen. Scholz widersprach solchen Thesen. Die Bundesregierung stärke der Ukraine "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt" den Rücken, betonte er.
Merz kritisierte, das bisher zu wenige Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen seien. "Es wird praktisch nichts geliefert", sagte er. "Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?"
Leichte Waffen wie Panzerfäuste und Flugabwehrraketen sind bereits in größerem Umfang in die Ukraine geschickt worden, die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer und Artilleriegeschütze sind nach ukrainischen Angaben aber noch nicht bei den Streitkräften angekommen.
EU-Beitritt: Zuerst Westbalkan, dann Ukraine
Zu einer EU-Beitrittsperspektive der Ukraine äußerte Scholz sich erneut zurückhaltend. "Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans", sagte er. Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind potenzielle Bewerber. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: "Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union."
Für die Ukraine will die EU-Kommission im Juni eine Empfehlung über den Kandidatenstatus abgeben. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Scholz betonte, dass auch die Ukraine "Teil unserer europäischen Familie" sei. Er sprach sich für einen milliardenschweren Solidaritätsfonds der EU und ihrer Partner für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus. Er wies aber auch darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei. "Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen."
Scholz kündigt noch keine neuen Entlastungen an
Auch nach innen richtete Scholz die Botschaft, dass er sich um die Kriegsfolgen kümmern werde - speziell um die gestiegenen Energiepreise. Sein Versprechen, da niemanden allein zu lassen, gelte vor allem für Bürger mit niedrigem Einkommen. "Sie spüren tagtäglich, dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel - vom Brot bis zum Speiseöl." Der Kanzler verwies darauf, dass bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen vom 9-Euro-Ticket bis zur Energiepauschale von 300 Euro beschlossen worden seien. Neue Maßnahmen kündigte er zunächst nicht an.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung mit der Union über die Einrichtung des von ihm angekündigten Sondervermögens in Höhe von 100-Milliarden-Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr kommen wird. "Wir sind dazu in guten Gesprächen", sagte er. "Das Sondervermögen garantiert die Freiheit und Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit."
EU-Vertragsänderungen für Scholz kein Tabu
Der Kanzler sprach sich mit Blick auf den EU-Gipfel auch für eine Weiterentwicklung der Union aus und schloss Vertragsänderungen nicht aus. "Wenn die Sache es erfordert, dann können wir über eine Änderung der Verträge reden, auch über einen Konvent", sagte Scholz. Das sei kein Tabu. Er betonte aber auch, dass viele Veränderungen ohne einen langwierigen Eingriff in die EU-Verträge möglich seien, etwa beim Klimaschutz oder bei der europäischen Verteidigung.
