Die Stadt Rehau schließt das vergangene Jahr äußerst positiv ab. Etwaigen Begehrlichkeiten für dieses Jahr will die Stadtspitze aber direkt einen Riegel vorschieben.
Rehau - Von der Berliner Allee aus sind die Ergebnisse der Arbeiten schon deutlich zu sehen: Für das neue Baugebiet Fichtig-Süd sind bereits Bäume gefallen. Noch in diesem Jahr sollen hier Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Straßen und Gehwege entstehen, damit Bauwillige im kommenden Jahr hier ihre Eigenheime errichten können.
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Die Stadtverwaltung hat dem Finanzsenat am Montag den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgelegt. Damit wird – unter anderem – die Finanzierung der Erschließungsarbeiten möglich. Im eigentlichen Haushalt war noch kein Posten für das neue Baugebiet vorgesehen. Schon als der Stadtrat im November den Haushalt verabschiedet hatte, hatten sich die Mitglieder auf dieses Vorgehen geeinigt. Der frühe Nachtragshaushalt kommt also nicht aus heiterem Himmel. Denn schon im Herbst 2021 deutete sich an, dass sich der Haushalt deutlich besser entwickelt hat, als die Kämmerei das erwartet hatte. Am Montag verkündete Kämmerer Ulrich Beckstein dann: Aus dem Vorjahr sind noch rund 1,5 Millionen Euro übrig. Dafür gibt es nicht den einen Grund, sondern gleich eine ganze Reihe Haushaltsposten, in denen mehr Geld in die Kasse kam oder weniger ausgegeben wurde. Größter Posten: Etwas über 300 000 Euro mehr an Einkommensteuerbeteiligung hat die Stadt bekommen. Die 1,5 Millionen Euro fließen nun nicht direkt in den Haushalt 2022, sondern in die allgemeine Rücklage.
Aus der Rücklage möchte die Stadt nun – so steht es im Nachtragshaushalt – 528 000 Euro entnehmen. Und zwar hierfür:
Das Neubaugebiet Fichtig Süd: Hier wird es etwas kompliziert. Wie berichtet, erschließt nicht die Stadt, sondern die Gewog das Baugebiet. Darüber wird ein Vertrag geschlossen. Allerdings ist die Stadt für die Abwasser-Kanäle zuständig. Dafür sind nun 1 060 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Außerdem plant die Stadt in diesem Jahr mit Planungskosten von 55 000 Euro. Die Stadt verkauft die in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke an die Gewog, die auch die Vermarktung des Grundes übernimmt. Weil das Geld aus dem Verkauf erst 2023 an die Stadt geht, taucht es nicht im diesjährigen Haushalt auf.
45 000 Euro sind für den Ausbau der Toiletten-Anlage in der Gutenbergschule in den Haushalt eingestellt. Wie berichtet, hat sich die Stadt nun doch für den Ausbau entschieden, nachdem es zuvor heftige Diskussionen gegeben hatte.
Zwar soll erst 2023 ein neues Mehrzweckfahrzeug für die Rehauer Feuerwehr angeschafft werden. Weil es aber mit einem Vorlauf von mehr als einem Jahr bestellt werden muss, stehen schon in diesem Jahr 115 000 Euro im Haushalt.
Zieht man diese gute halbe Million Euro von dem Überschuss aus dem Vorjahr ab, dann bleibt noch eine knappe Million Euro übrig. Besser gesagt: bliebe. Denn die Stadtverwaltung machte am Montag im Finanzsenat deutlich, dass sie diesen Betrag unbedingt in der Rücklage belassen möchte. Der Hintergrund: Der Landkreis möchte im kommenden Jahr die Kreisstraße HO 4 sanieren, wobei die Stadt auch einen Anteil leisten muss. „Größere Spielräume für zusätzliche, bisher nicht geplante Maßnahmen werden daher auch unter Berücksichtigung dieses Rücklagenstandes nicht gesehen“, heißt es in der Vorlage für die Senatsmitglieder. Entsprechend sagte auch Bürgermeister Michael: „Das ist kein Grund, in Freudentaumel zu verfallen. Es gibt viele Herausforderungen für die Stadt.“ Die Stadtverwaltung mahne zur Zurückhaltung, wenn es um die Verwendung der zusätzlichen Mittel geht.
Die Vertreter der Fraktionen signalisierten am Montag bereits Einverständnis mit diesem maßvollen Vorgehen. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat, der kommende Woche am Mittwoch um 17 Uhr im Rathaus tagt.
