Haushalt ist in trockenen Tüchern

Marktredwitz - Die dritte rote Kerze am Adventskranz brennt, festliche Gestecke bringen Lichterglanz in den Saal, auf den Tischen stehen hübsch eingepackte Geschenke mit feinen Delikatessen. Endspurt für den Marktredwitzer Stadtrat. Der beendet das zweite Corona-Jahr mit der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2022. Am gestrigen Montag ist das Zahlenwerk, über das wir mehrfach berichtet haben, ans Landratsamt Wunsiedel weitergeleitet worden. „Wir hoffen auf eine schnelle Genehmigung“, so der Wunsch von Oberbürgermeister Oliver Weigel. Damit ist die Stadt Marktredwitz die erste Kommune im Landkreis, die ihren Haushalt auf den Weg gebracht hat.

Doppelter Geburtstag

Ein friedlicher Abschluss des Jahres bahnt sich an. Keiner der Stadträte hat in der Fragestunde Anliegen vorzubringen. Somit kann Weigel gleich, nachdem er den beiden SPD-Frauen Gisela Wuttke-Gilch und Christine Eisa mit Blumen zum Geburtstag gratuliert hat, zu seinem Haushalts-Statement übergehen. Das Stadtoberhaupt erinnert an die vier Beratungsrunden zur Haushaltsverabschiedung – allesamt hinter verschlossenen Türen – und greift noch einmal die wichtigsten Teile aus dem Zahlenwerk heraus.

Freie Spanne

Ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben schließt der Verwaltungshaushalt demnach mit 46,4 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 17,7 Millionen. „Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt in den Jahren 2022 bis 2025 über der notwendigen Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung. Das heißt, wir sehen stets eine positive freie Spanne, die letztlich ein Zeichen für die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ist.“

In der Kasse klingelt’s

Wichtige Voraussetzung dafür ist laut Weigel die Entwicklung der Steuern und Zuweisungen. Und da klingelt es gewaltig in der Kasse. „Die Einnahmen liegen bei 33,9 Millionen Euro“, sagt Weigel. Die Gewerbesteuer mit 18,5 und die Einkommensteuer mit 8,5 Millionen Euro seien hier die wichtigsten Säulen.

Die Darlehensaufnahme liege unter der ordentlichen Tilgungsleistung, womit der Haushalt 2022 keine Netto-Neuverschuldung aufweise. Seit 2009 ist die Stadt Marktredwitz mit staatlichen Stabilisierungs- und Konsolidierungshilfen in Höhe von 37 Millionen Euro unterstützt worden. Dadurch habe die Stadt einen deutlichen Abbau des Schuldenbergs erreicht. Lag die Verschuldung Ende 2008 noch bei 54,6 Millionen Euro, so stehen am Ende des Haushaltsjahrs 2022 nur noch 27,1 Millionen Euro. Die Kassenkredite habe man auf Null heruntergefahren.

Schwarze Null

„Zusammen mit der – trotz Corona-Pandemie – guten Steuerentwicklung gehen wir davon aus, dass wir für das Jahr 2021 ein Ergebnis mit mindestens einer schwarzen Null in der Jahresrechnung präsentieren können, wobei die Zeichen deutlich für ein sehr positives Ergebnis stehen.“

Im kommenden Jahr will Marktredwitz rund 16,7 Millionen Euro investieren. Dabei handelt es sich laut Oberbürgermeister hauptsächlich um die Fortsetzung begonnener Maßnahmen. Der Einsatz von Eigenmitteln liege bei 7,5 Millionen Euro. Als Schwerpunkte nennt Weigel unter anderem die Teilsanierung und den Erweiterungsbau der Grundschule für zehn Millionen Euro, wobei im kommenden Jahr 800 000 Euro hineingesteckt werden, die Fortsetzung von Benker-Areal und Glasschleif, die Stadtentwicklung, neue Radwege und die Dorferneuerung in Lorenzreuth, Wölsau und Haag.

Hohe Kreisumlage

Eine Herausforderung im kommenden Jahr seien die hohe Kreisumlage mit elf Millionen Euro und die niedrigen Schlüsselzuweisungen mit nur einer halben Million. Aber: „Der Spagat zwischen Investitionen und Konsolidierung gelingt“, versichert Oliver Weigel. Kämmerer Markus Brand spricht noch von einem „Polster von fünf Millionen Euro ohne das Ergebnis dieses Jahres“. Auf diese Summe seien die Rücklagen angewachsen, die zusätzliche Spielräume schüfen.

Erleichterung spiegelt sich im Gesicht von Kämmerer und Oberbürgermeister, als der Stadtrat geschlossen dem Zahlenwerk zustimmt. Die letzte Hürde in diesem Corona-Jahr.

Friedlicher Ausklang

Das beenden die Räte mit sanften und versöhnlichen Worten und Geschenken. Als Sprecher der vier Fraktionsvorsitzenden – Martin Gramsch (Freie Wähler), Robert Sroka (CSU) und Brigitte Artmann (Die Grünen) – nimmt SPD-Fraktionschef Klaus Haussel das Zepter in die Hand und dankt Oberbürgermeister Oliver Weigel für dessen Arbeit, „die Sie gut geleistet haben, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind“. Doch im Ergebnis sei es „immer gut für unsere Stadt“ gewesen. Trotz Corona habe man sehr viel in Marktredwitz geschafft, unterstreicht Haussel im Namen des Stadtrats. Der Oppositionssprecher übergibt Weigel ein Geschenk in einer roten Tüte. „Wir hatten die Wahl zwischen einer roten und einer schwarzen“, meint er augenzwinkernd – und überreicht natürlich eine rote Tüte.

Martin Gramsch übergibt ein weiteres Geschenk, das für Weigels gesamte Familie – „auch für den Hund“ – bestimmt ist. Der Oberbürgermeister nimmt es mit Freuden entgegen und dankt allen Stadträten für ihre eifrige Mitarbeit. „Die heutigen Haushaltssitzung hat gezeigt, dass wir alle an einem Strang ziehen.“

Und wäre nicht Corona, hätte es ein gemütliches Jahresabschlussessen gegeben.

Kommentar von Peggy Biczysko

Wortkarges Gremium

Früher war alles besser. So die landläufige, oft verklärte Meinung der Menschen. Doch blickt man heute in den Marktredwitzer Stadtrat, möchte man schon klar sagen: Früher war alles besser. Früher, das ist die Zeitrechnung vor Corona. Denn ehe die Pandemie unser aller Leben beschnitten hat, gab es noch Sitzungen, in denen diskutiert wurde. Diskussionen und  konträre Meinungen scheint es im Marktredwitzer Stadtrat nicht mehr zu geben. Die CSU ist der Platzhirsch, seitdem Oliver Weigel das Amt des Oberbürgermeisters übernommen hat. Auch wenn der von den Freien Wählern unterstützt wird, muss man sich doch fragen: Sind die denn immer alle einer Meinung? Und wo ist eigentlich die Opposition? Die SPD, zusammengeschrumpft auf nur noch vier Plätze, meldet sich so gut wie nie zu Wort. Und von den Grünen, die sich seit der letzten Wahl auf zwei Sitze verdoppelt haben, hört man auch nur wenig. Das eigentlich Spannende an der Haushaltssitzung in jedem Jahr waren immer die Kommentare der Fraktionsvorsitzenden. Die sind im vergangenen Jahr schon Corona zum Opfer gefallen. Öffentlich diskutiert wurde nicht ein einziges Thema, keine Investition, keine Planung hinterfragt. Alles wurde hinter verschlossenen Türen beraten oder vielleicht auch erstritten. Wir wissen es nicht. Wenngleich Corona erneut als Ausrede dafür herhalten musste, dass es keine Reden von den Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushalts gab, damit man die Sitzung nicht zu sehr in die Länge dehnt, finden wir, ein bisschen mehr Öffentlichkeit täte der Stadt schon gut. Man hätte die Stellungnahmen auch schriftlich fixieren können.

E-Mail-Adresse: peggy.biczysko@frankenpost.de