Die Ost-Ministerpräsidenten sind für die Ansiedlung von Rüstungsproduktion. Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt erntet dafür Widerspruch vom BSW in seiner Regierungskoalition.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf widerspricht CDU-Ministerpräsident Mario Voigt bei seiner Forderung, Rüstungsindustrie auch in Ostdeutschland anzusiedeln. "Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie", erklärte Wolf in Erfurt. Sie reagierte damit auch auf einen Beschluss der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter Thüringer Vorsitz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar.
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Wolf erklärte: "Die Begeisterung der ostdeutschen Ministerpräsidenten für Rüstungsinvestitionen teile ich nicht." In einem der Beschlüsse der Ost-Regierungschefs heißt es mit Blick auf militärtaktische Erfordernisse an der Nato-Ostflanke, dass "Produktions- und Instandsetzungskapazitäten verstärkt in Ostdeutschland zu etablieren" seien.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte in Berlin, "die Militarisierung unseres Landes ist ein fataler Irrweg. Deutschland jetzt auf Kriegswirtschaft umzustellen, verschleudert nicht nur unvorstellbar viel Steuergeld, sondern ist auch ökonomisch unsinnig". Dass CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt "jetzt um Rüstungsgelder betteln, ist nur noch peinlich". Um Industriearbeitsplätze in Ost und West zu erhalten, müssten vor allem Wahlversprechen wie die Senkung der Energiepreise und die Rücknahme des Verbrennerverbots eingelöst werden.
Bei einem BSW-Landesparteitag in Bleicherode an diesem Samstag wird es auch um die politischen Schwerpunkte der noch jungen Partei gehen. Das Thema Krieg und Frieden, aber auch die Beteiligung an der Regierung mit CDU und SPD in Thüringen würden eine Rolle spielen, heißt es in der Partei.
Wolf sieht im Gegensatz zu Voigt in der Rüstungsproduktion keinen Effekt zur Stabilisierung der Thüringer Industrie und dem Strukturwandel, den sie zu bewältigen habe. "Aufrüstung hat keinen bedeutenden Effekt auf das Produktionspotenzial", erwiderte die BSW-Politikerin.
Sie verwies darauf, dass im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 Geld für Unternehmensbeteiligungen und "zur nötigen Transformation der Industrie" vorgesehen seien. Die Industrie in Ostdeutschland brauche niedrige Energiepreise sowie Standards für gute Beschäftigung und öffentliche Unterstützung.
