Baerbock: Russland nicht die Bühne überlassen
Außenministerin Annalena Baerbock warb vor dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner", erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin vor ihrem Abflug. "Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden."
Zu dem Treffen werden neben Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich erwartet. Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft.
Lawrows Anwesenheit bei dem Ministertreffen gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident im November per Video zugeschaltet wird.
Lawrow will sich am Rande des G20-Treffens mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. "Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich handelt, blieb offen. Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Ein bilaterales Treffen Baerbocks mit dem Russen dürfte es ebenfalls nicht geben.
Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht
Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"
Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärte Ljach.