Bürgerfreundlichkeit an erster Stelle

Eine für Oberfranken bislang einmalige Service-Einrichtung der Justiz ist am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt worden: Der „Bürgerservice Justiz“ ist eine neue Einheit des Amtsgerichts und des Landgerichts, die es rechtssuchenden Bürgern wesentlich erleichtern soll, ihr Anliegen bei den beiden Gerichten an der richtigen Stelle zu platzieren. Im direkten Anschluss an die Eingangshalle des Justizgebäudes befinden sich die neuen Räume, deren helle und freundliche Gestaltung Amtsstuben-Muff gar nicht erst aufkommen lassen. Sieben Beschäftigte, darunter drei Rechtspfleger, erteilen dort Beratungshilfe und Grundbuchauszüge. Sie sind befugt zur Entgegennahme von Nachlassverzeichnissen und der Aufnahme von eventuellen Ergänzungen.

Eine Kernaufgabe ist die Übernahme des bisherigen Tätigkeit der ehemaligen Rechtsantragsstelle in Familien- , Zivil- und Vollstreckungssachen. Zudem hat die Arbeitsgruppe die Aufgaben einer zentralen Anweisungsstelle für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen übernommen. Wer vor Gericht als Zeuge geladen war, dem wird hier bei der Beantragung und dem Erhalt der Entschädigung geholfen.

Weitere Aufgaben sollen noch folgen, sagte Gruppenleiterin Birgit Edelmann bei der Vorstellung der Servicestelle. Sie schilderte, dass nicht nur der Ausbau der Räume, sondern auch der Zuschnitt der Aufgaben eine anspruchsvolle Planungstätigkeit gewesen sei. Seit dem Start des Projektes im Jahr 2019 unter der damaligen Landgerichtspräsidentin Christine Künzel habe sich eine Arbeitsgruppe immer wieder getroffen, um zu beraten, welche Aufgaben aus den beiden Gerichten hier sinnvoll und für den Bürger hilfreich zusammengefasst werden könnten. Hauptsächliches Ziel sei es gewesen, die Bürgerfreundlichkeit des Gerichts zu verbessern. Man erkenne das schon an der Unterbringung: Während die ehemalige Rechtsantragsstelle im Untergeschoss des Gerichtes am Ende langer Gänge zu finden war, befinde sich die neue Servicestelle nun in bester Lage und Erreichbarkeit.

Nun endlich profitierten nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bürger von den Vorzügen des neuen Gerichtsgebäudes, sagte Landgerichtspräsident Rainer Chwoyka, der die Gäste der Vorstellung auch im Name der erkrankten Amtsgerichtsdirektorin Anke Schattner begrüßte. Der neue Bürgerservice sei ein Ausdruck der Wertschätzung des Bürgers und solle den Leitgedanken „Justiz ist für die Menschen da“ mit Leben erfüllen. Sie nütze aber auch allen Beschäftigten der beiden Gerichte. Seit der Aufnahme der Tätigkeit im März sind die Zeiten vorbei, dass hilfesuchende Bürger unter Umständen durch das ganze Hochhaus irren mussten und bei Richtern und Rechtspflegern an der Türe klopften. Die Zeiten des immer berüchtigten, weiter vermittelnden „Buchbinder Wannigers“ von Karl Valentin seien bei der Justiz endgültig vorbei, sagte Frank Arloth, Amtschef im bayerischen Justizministerium. An 26 der 43 bayerischen Amtsgerichte gebe es solche Bürgerservicestellen, acht weitere seien in Planung.