Das Land nimmt Spione anderer Staaten mehr in den Blick. Innenminister Poseck kündigt einen neuen Schwerpunkt beim Verfassungsschutz in Wiesbaden an. Wie begründet er das?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen baut seine Spionageabwehr aus. "Wir werden dafür in den kommenden Wochen einen neuen Schwerpunkt beim Landesamt für Verfassungsschutz setzen", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Wir erweitern die Spionageabwehr organisatorisch und personell." Details werde er in wenigen Wochen bekanntgeben.
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden hatte kürzlich sein 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Behörde mit fast 400 Stellen soll als Frühwarnsystem bei Bedrohungen der Demokratie dienen. Somit ist sie auch für Spionageabwehr zuständig, also die Aufklärung über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Hessen. Dazu gehören auch Cyberattacken.
"Wir erleben eine Zunahme von Desinformation, Sabotage und Spionage. Die Demokratie wird zunehmend von innen und außen bedroht", sagte Poseck. "Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Spionage aus dem Ausland haben sich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft", ergänzte der CDU-Politiker. Weitere Kriege und Krisen kämen hinzu.
"Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns und wir müssen mit weiteren Eskalationen rechnen", betonte Poseck. "Ich sehe noch nicht, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommt." Die Fronten seien verhärtet. Kremlchef Wladimir Putin führe seine brutale menschenrechtswidrige Politik unverändert fort. "Das wird Auswirkungen auf Europa insgesamt haben", mahnte der Innenminister.
