Grenzkontrollen bleiben, Einreisebeschränkungen fallen weg

München/Prag/Wunsiedel - Nach der geänderten Einstufung von Tschechien, Tirol und der Slowakei durch das Robert-Koch-Institut sind die Einreisebeschränkungen an den bayerischen Grenzen weggefallen. Dies gelte seit Sonntag null Uhr, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Bayern unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums vom Sonntag. Auch die Beförderungsverbote gelten nicht mehr. Grenzkontrollen sowie Test- und Anmeldepflicht bleiben aber bestehen.

Das RKI hatte am Freitag angekündigt, Tschechien, Tirol und die Slowakei ab Sonntag nicht mehr als Virusvariantengebiete zu führen. Mit dieser Einstufung sind besonders strenge Maßnahmen verbunden. So war für Menschen aus diesen Gebieten die Einreise bisher eingeschränkt und nur für gewisse Gruppen möglich, die beispielsweise in systemrelevanten Berufen tätig sind.

Seit Sonntag gelten Tschechien und die Slowakei nur noch als Hochinzidenzgebiete, Tirol als „einfaches“ Risikogebiet. Wer von dort einreist, muss derzeit aber weiterhin einen negativen Corona-Test vorlegen, seine Einreise anmelden und in Quarantäne – letztere wird allerdings durch Regelungen der Bundesländer bestimmt.

Auch das Landratsamt Wunsiedel betonte am Sonntag, dass die Testpflicht und deren Kontrolle für Grenzgänger erhalten bleibe. Das gilt aber nicht für die Regelung, dass nur noch systemrelevante Grenzgänger einreisen dürfen. Das ist gerade in Oberfranken wichtig, weil damit wieder alle Pendler aus Tschechien zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren können. Dem Landratsamt Wunsiedel zufolge wurden bei den tschechischen Pendlern, die in den vergangenen Tagen einreisten, nur noch in vereinzelten Fällen positive Corona-Befunde festgestellt.

Auch wenn seit einigen Tagen in der Region Eger (Cheb) die Sieben-Tage- Inzidenz wieder unter dem Wert von 100 liegt, ist die Lage insgesamt in Tschechien nach wie vor angespannt. Für das gesamte Land wurde am Sonntag eine Inzidenz von 482 angegeben. Erst am Freitag wurde der Corona-Notstand um zwei weitere Wochen bis zum 11. April verlängert. Im Parlament in Prag stimmten am Freitagabend 53 Abgeordnete dafür. Dagegen waren 34. Ministerpräsident Andrej Babiš sagte, es gebe Hoffnung, dass dies der letzte Lockdown sein könnte. Zugleich bat er seine Landsleute um Geduld.

Der Notstand gibt der Regierung mehr Vollmachten und ermöglicht es, Grundrechte auszusetzen. In Tschechien darf man seinen Wohnbezirk – vergleichbar einem Landkreis – derzeit nur in Ausnahmefällen verlassen.