Was soll die nächste Bundesregierung aus Sicht der Arbeitgeber machen, damit Deutschland für die Zukunft gerüstet ist? Ihr Präsident fordert vor der Wahl umfassende Kurskorrekturen im Sozialen.
Berlin - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl pochen Deutschlands Arbeitgeber auf eine Anhebung des Rentenalters in Deutschland je nach Entwicklung der Lebenserwartung. "In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf kommen die Sozialsysteme zu kurz", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Nötig sei eine stabile Einnahmebasis. "Deshalb brauchen wir eine Dynamisierung des Rentenalters", sagte Dulger. Bereits in der Vergangenheit hatten die Arbeitgeber mit ähnlichen Forderungen für heftige Reaktionen gesorgt. Nach derzeit geltendem Recht wird die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Seit 2024 wird die Altersgrenze beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1959 in Zwei-Monats-Schritten angehoben. Für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.
Kritik an Dulger kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von der SPD. "Wenn das im Ernst die großen Ideen der Arbeitgeber für ein zukunftsfähiges Deutschland sein sollen, dann wären die Aussichten zappenduster", sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. "Auch Arbeitgeberpräsident Dulger muss endlich begreifen, was kluge Arbeitgeber längst wissen: Unternehmen gelingt es da, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, wo Beschäftigte in mitbestimmten Betrieben gute Arbeitsbedingungen vorfinden und gesund bis zur Rente arbeiten können und wollen." Wer das Rentenalter hoch setzen wolle, kürze die Renten. "Und das trifft immer die am meisten, die lange Jahre hart gearbeitet haben."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte: "Ich finde schade, dass den Arbeitgebern keine Alternativen zum Sozialabbau einfallen." Weiter sagte Mast: "Wo sind die Impulse, damit alle Menschen bis zur Rente fit arbeiten können und wo die Vorschläge, dass sich Arbeit lohnt, indem Löhne steigen?"
Dulger forderte zudem Anreize zu schaffen, dass Menschen auch über das Renteneintrittsalter hinaus im Arbeitsleben bleiben. "Viele würden gern länger arbeiten, auch, weil sich Menschen über regelmäßigen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen freuen. Etwa wenn die Kinder aus dem Haus sind." Habe jemand beispielsweise 40 Jahre lang Fliesen gelegt, könne er zwar nicht mehr hart körperlich arbeiten. Aber er habe viel Erfahrung – ideal etwa für Arbeitsvorbereitung und Einkauf. "Auch deswegen bin ich für die Dynamisierung des Renteneintrittsalters – es wird den Menschen besser gerecht."
Dulger erläuterte: "Ich will keine Diskussion, dass es jetzt X, Y oder Z Jahre bis zum Renteneintritt sein sollen. Wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen, die Rente an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln." Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA forderte "eine breite Debatte" darüber. So ein heikles Thema solle nur nach einer intensiven Diskussion entschieden werden.
Mehrere Forderungen Dulgers im Sozialen zielen auf eine Begrenzung der "ständig steigenden Lohnzusatzkosten" ab. Diese führten zu weniger Netto vom Brutto. Das treffe die Beschäftigten. "Unsere Sozialsysteme müssen dringend reformiert werden. Wir alle wissen, dass wir immer älter werden. Wir alle wissen, dass wir immer mehr Leistungsempfänger haben werden – und immer weniger Einzahlende."
Die Lohnzusatzkosten seien auf mehr als 40 Prozent gestiegen – und würden auch weiter steigen. "Arbeit macht nur dann Spaß, wenn sie gut bezahlt ist und die Beschäftigten auch mit ordentlich Netto vom Brutto auf der Hand nach Hause gehen." Zum Thema Pflege etwa sagte Dulger: "Jeder möchte sich im Alter in guten Händen wissen. Aber es muss auch bezahlbar bleiben – wir brauchen auch hier Generationengerechtigkeit." Renten- und Pflegesystem müssten reformiert werden.
"Ich wünsche mir einmal pro Jahr im Deutschen Bundestag eine echte Debatte über die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme", so der Arbeitgeberfunktionär und Unternehmer weiter. "Heute glaubt fast jeder, es sei politischer Selbstmord, hier Reformen anzustreben. Aber wir müssen da ran."
Reformbedarf sieht Dulger auch beim Gesundheitssystem, "um es effizienter zu machen". Dringend noch einmal verändern müsse die Politik auch das erst 2023 eingeführte Bürgergeld. "Arbeit muss sich immer deutlich mehr lohnen als Nicht-Arbeit." In einigen Fällen, etwa bei Alleinerziehenden mit mehreren Hilfeleistungen, kommen Betroffene, die arbeiten, heute auch durch Mehrarbeit nicht auf spürbar mehr Geld im Monat. Dulger meinte: "Viele Menschen, die zur Arbeit gehen und stolz darauf sind, sehen das so. Weite Teile der ehemaligen Arbeiterpartei SPD haben das immer noch nicht begriffen."
