Sparzwang schärft Blick auf Förderprogramme

Erfurt (dpa/th) - Die in den nächsten Jahren nötigen Einsparungen im Landeshaushalt werden dazu führen, dass viele mit Landesmitteln untersetzte Förderprogramme besonders streng unter die Lupe genommen werden. "Thüringen kann und darf sich wirkungslose Ausgaben nicht leisten", sagte Finanzministerin Katja Wolf der dpa. Solche Unterstützung müsse regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob das Ziel des jeweiligen Förderprogramms auch "nachweisbar" erreicht werde, betonte Wolf. "Ist dies nicht belegbar, muss das Förderprogramm angepasst oder gegebenenfalls sogar eingestellt werden", so die BSW-Politikerin.

Dabei ist nach Einschätzung Wolfs auch eine kritische Auseinandersetzung mit Förderprogrammen nötig, die vom Bund oder der EU aufgelegt werden und in die Thüringen Eigenmittel steckt. Solche Programme sollten grundsätzlich mit Landesgeld kofinanziert werden, "sofern sie der politischen Prioritätensetzung des Landes entsprechen und mit den Zielen einer nachhaltigen und tragfähigen Finanzpolitik im Einklang stehen", sagte Wolf.

Schulen und Unternehmen profitieren besonders von Förderungen

Die Landesregierung ist gerade dabei, den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 aufzustellen. Wolf und auch Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatten in diesem Zusammenhang betont, das Land werde erhebliche Sparanstrengungen unternehmen müssen, um Ausgaben und Einnahmen in Einklang bringen zu können – zusätzlich zur Aufnahme neuer Schulden. Nach den Zahlen des Finanzministeriums droht immerhin 2026 und 2027 ein Defizit von mehr als einer Milliarde Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Von den Förderprogrammen, die bislang vollständig oder teilweise mit Landesgeld finanziert worden sind, haben einer aktuellen Aufstellung des Ministeriums nach vor allem auch Schulen, Unternehmen und Kommunen in großem Umfang profitiert.

Digitalisierung und Investitionsanschub

So flossen alleine im Jahr 2024 etwa 71,5 Millionen Euro über Fördermittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt in die Digitalisierung von Thüringer Schulen. Keine andere Förderung hatte im vergangenen Jahr ein solches Volumen. Über die sogenannte GRW-Förderung gingen 2024 fast 53 Millionen Euro an private Unternehmen, um diese bei Investitionen zu unterstützen. Auch die GRW-Förderung wird vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert.

Zudem haben auch Kommunen 2024 in großem Umfang von diesem Finanzierungsinstrument profitiert, da sie im vergangenen Jahr so etwa 41,6 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur von Bund und Land erhielten. Wie hoch der Eigenanteil des Landes an diesen jeweiligen Fördersummen war, konnte das Finanzministerium aufgrund der Komplexität der einzelnen Förderprogramme nicht kurzfristig aufschlüsseln.

Bei den Landesprogrammen, die ausschließlich mit Landesmitteln finanziert worden sind, floss das meiste Geld den Ministeriumsangaben nach zuletzt in den Breitband- und Glasfaserausbau. Das waren im vergangenen Jahr etwa 53,4 Millionen Euro. Für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen stellte das Land über eine Förderung fast 29 Millionen Euro zur Verfügung.