SPD wollte 50 Millionen Euro Freistaat lehnt Finanzhilfen für Schausteller ab

Jürgen Umlauft
Die Schausteller, die unter der Absage der Weihnachtsmärkte leiden, werden aus München keine zusätzliche Hilfe erwarten können. Foto: dpa/Philipp Schulze

CSU und Freien Wähler lehnen einen Antrag der SPD nach einem bayerischen „Rettungsschirm“ ab. Sie verwiesen auf Bundeshilfen. Die Sozialdemokraten wollten 50 Millionen Euro zusätzlich.

München - Die von der Schließung der Weihnachtsmärkte betroffenen Schausteller und Marktkaufleute können nicht mit Finanzhilfen des Freistaats rechnen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern lehnten im Wirtschaftsausschuss einen Antrag der SPD nach einem bayerischen „Rettungsschirm“ ab. Sie verwiesen auf zur Verfügung stehende Bundeshilfen. Gleiches gelte für die vom Lockdown in den Hochinzidenzregionen Bayerns betroffenen Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler. Auch für diese hatten SPD und Grüne nach Möglichkeit Unterstützungsprogramme des Freistaats gefordert.

In ihrem Antrag trat die SPD für die Bereitstellung von 50 Millionen Euro aus dem Corona-Sonderfonds des Freistaats ein. Die Gelder müssten unverzüglich an die Schausteller und Marktkaufleute ausgezahlt werden, erklärte der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt. Vor allem die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte habe die Branche erneut hart getroffen, nachdem bereits Warenbestellungen erfolgt und vielfach auch Buden aufgebaut worden seien. Das sei „alles für die Katz“ gewesen, sagte Adelt. Kapital und Ersparnisse seien in der Branche „am Ende“.

Ein landeseigenes Hilfsprogramm sei gerechtfertigt, weil die Staatsregierung die Entscheidung zur Absage der Märkte sowie zum Lockdown in den Hotspot-Regionen selbst getroffen habe, führte Adelt aus. Die Auszahlung der Bundeshilfen werde sich wohl bis ins nächste Jahr ziehen, zudem seien diese für die besonderen Bedürfnisse der Branche nicht passgenau. Lebkuchen und Weihnachtsartikel könnten schließlich nur jetzt verkauft werden.

Manfred Eibl (Freie Wähler) erkannte an, dass die „stark betroffene Traditionsbranche“ dringend Unterstützung brauche, dies werde aber am zielführendsten über die Bundeshilfen erreicht. Eibl begrüßte, dass diese über das Jahresende hinaus bis zum 31. März verlängert würden. Ein eigenes bayerisches Hilfsprogramm würde die Lage der Schausteller nicht verbessern. Zum einen würde es Wochen dauern, bis dieses erstellt sei, zum anderen müssten die von Bayern erstatteten Beträge anschließend von der Bundesförderung abgezogen werden.

Die Grünen schlugen die Einführung eines „fiktiven Unternehmerlohns“ auch für Schausteller vor. Dieser habe vielen Kulturschaffenden und Solo-Selbstständigen geholfen, weil die Überbrückungshilfen des Bundes für diese nicht passgenau genug seien, so Christian Zwanziger (Grüne). Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Söder (CSU) noch am 19. November Hilfen des Freistaats für Marktkaufleute versprochen habe. Ganz klar sah Franz Bergmüller (AfD) den Freistaat in der Verantwortung. „Wer anschafft, zahlt“, sagte er. Jürgen Umlauft Foto: Landtag

 

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