Stadt Selb Stabilisierungshilfe senkt Kreditaufnahme

Nach Aussage der Regierung von Oberfranken müssen die Gelder aus der Stabilisierungshilfe 2020 in den Selber Haushalt 2021 eingebracht werden Foto: /Florian Miedl

Der Selber Haushalt ist noch nicht genehmigt. Es fehlt die finanzielle Unterstützung des Freistaats. Die mindert die Verschuldung.

Selb - Noch im Dezember des vergangenen Jahres hat der Selber Stadtrat den Haushalt 2021 einstimmig beschlossen. Nun war der Haushalt erneut Thema in der Sitzung des Ferienausschusses. Denn das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hat daraufhin mitgeteilt, dass der Haushalt in dieser Form nicht genehmigungsfähig sei. Eine entsprechende E-Mail ging am 12. Januar dieses Jahres im Selber Rathaus ein.

Der Grund: Nach Aussage der Regierung von Oberfranken müssen die Gelder aus der Stabilisierungshilfe 2020 in den Haushalt 2021 eingebracht werden. Das sind 1,2 Millionen Euro. Damit würde sich auch der Betrag für die Kreditaufnahme um 1,1 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro verringern.

Neuverschuldung verringern

Dabei, so die Regierung, gehe es nicht darum, dass Maßnahmen gestrichen werden, sondern nur darum, die Neuverschuldung zu verringern. Und da die Gelder laut einem weiteren Schreiben der Regierung vom 3. Dezember 2020 zur Verfügung stünden und bereits auf dem städtischen Girokonto eingegangen seien, sollten sie auch genutzt werden. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sah es positiv, dass die Regierung auf diese Möglichkeit hinweise. Ohne große Diskussionen wurde deshalb eine Satzungsänderung für den Haushalt 2021 verabschiedet. Damit schließt der Haushalt mit knapp 35,9 Millionen Euro in Einnahmen und 35,1 Millionen Euro in den Ausgaben und einem Jahresergebnis von 720 370 Euro ab.

Der Betrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird neu festgesetzt auf 3,4 Millionen Euro. Für den Eingenbetrieb sind 1,1 Millionen an Krediten möglich. Entsprechend angepasst wird der Rahmen für die Kassenkredite auf 2,5 Millionen und für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs auf 600 000 Euro.

Öffentliches WLan in Selb

Die Stadt Selb beteiligt sich an dem Projekt des Landkreises „öffentliches WLan“. Der Landkreis Wunsiedel hat dazu ein Förderprogramm gestartet, mit dem im ganzen Landkreis kostenlos ein Internetanschluss angeboten werden soll. Jede Kommune soll damit pauschal zehn Hotspot-Stationen sowie fünf zusätzliche Stationen je 100 Einwohner bekommen. Für Selb wären das 84 Hotspots.

Die Stadtverwaltung hat bisher nach Auskunft von Wirtschaftsförderin Nadja Hochmuth 55 mögliche Stadtorte herausgesucht. Der Landkreis Wunsiedel übernimmt die Kosten für die Montage sowie für einen Zeitraum von vier Jahren die Miete oder den Kauf für die Geräte inklusive der Programmierung, Updates und weitere Serviceleistungen. Die Kosten für Strom und Internet muss die Kommune bezahlen.

Pro Anschluss betragen die Kosten rund 17 Euro pro Monat plus 30 Euro Stromkosten im Jahr. Somit würden sich bei 84 Anschlüssen die jährlichen Kosten auf 19 656 Euro summieren. Im Lauf der nächsten vier Jahre aber solle ein Geschäftsmodell entwickelt werden mit dem Ziel, dass sich im Optimalfall die Kosten selber tragen. Michael Sporrer erkundigte sich, ob sich auch private Anbieter, zum Beispiel aus der Gastronomie, an dem Angebot beteiligen könnten. Details müssten noch mit dem Landkreis geklärt werden, erwiderte Hochmuth. Walter Wejmelke lobte die Initiative und wies darauf hin, dass es hier in Deutschland noch einigen Nachholbedarf gebe. Roland Schneider verwies dahingehend auf das Wellertal. Herbert Scharf

 
 

Bilder