Selb erhöht Gewerbesteuer

Die Stadt Selb erhöht den Gewerbesteuerhebesatz von 360 auf 390 Prozent. Den entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig gefasst. Die anhaltende Teuerungsrate, insbesondere im Baupreissegment, sowie die erhebliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst hätten der Stadt Selb eine prekäre Finanzlage beschert, begründete Kämmerer Christopher Lang den Schritt. Die Stadt befinde sich schon lange im Prozess der Haushaltskonsolidierung. „Vor diesem Hintergrund sehen wir uns veranlasst, die potenziellen Einnahmequellen zu maximieren“, sagte Lang. Die Stadt verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von etwas mehr als einer Million Euro im nächsten Jahr. Der neue Hebesatz gilt ab dem 1. Januar.

SPD verlangt Quartalsbericht

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, sagte Volker Seitz (SPD), gelte es zum einen, Sparmaßnahmen einzuleiten, zum anderen auch Erlöspotenziale zu verbessern. „Die Erhöhung des Hebesatzes ist herausfordernd, aber vernünftig.“ Seitz lieferte ein Zahlenbeispiel: Bei einem Gewinn vor Steuern in Höhe von 100 000 Euro zahle ein Unternehmen in Selb derzeit 12 600 Euro Gewerbesteuer. Mit dem erhöhten Hebesatz steigt die Summe auf 13 650 Euro. „Eine Mehrbelastung von 1050 Euro pro Jahr, das ist für ein mittelständisches Unternehmen zumutbar“, sagte Volker Seitz. Der Hebesatz liege mit 390 Prozent noch immer unter dem Bundesdurchschnitt, dafür aber 14 Prozentpunkte über dem bayerischen Landesmittel. Im Haushaltsjahr 2024 erwartet die Selber SPD von Oberbürgermeister Pötzsch einen quartalsweisen Soll-Ist-Vergleich. „Dieses Controlling-Instrument wird Transparenz bringen und Vertrauen schaffen“, so Seitz. Zudem ermögliche der Quartalsbericht soziale, wirtschaftliche und politische Schlussfolgerungen für die Zukunft. „Niemand möchte den Hebesatz erhöhen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Walter Wejmelka. „Aber welche Alternativen bleiben? Wer sich dieses Schrittes verweigert muss Alternativlösungen aufzeigen.“ Ähnlich äußerte sich Matthias Müller für die CSU-Fraktion. Die Erhöhung des Hebesatzes sei nötig, um den Haushalt 2024 aufstellen zu können. „Aber das darf keine Dauerlösung sein, weil unsere Unternehmen durch hohe Energiekosten oder gestiegene Abwassergebühren und den Fachkräftemangel belastet sind“, sagte er. Ziel müsse es sein, den Unternehmen den Rücken freizuhalten und die Stadt attraktiv für neue Investoren zu machen – folglich die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren wieder zu senken.