SPD fordert Toiletten-Gesamtlösung

„In der Öffentlichkeit“, schreibt die SPD-Fraktion, „könnte zuweilen der Eindruck entstehen, der Stadtrat würde sich mehr mit Bedürfnisanstalten beschäftigen als mit anderen wichtigeren Themen.“ Damit die Diskussion „endlich ein Ende hat“, wenden sich die Sozialdemokraten mit einem umfassenden Antrag an Oberbürgermeisterin Eva Döhla, in dem sie einer Reihe von Maßnahmen fordern.

Oberes Tor An der neuen WC-Anlage des Oberen Tors sei es vermehrt zu Störungen des Karten-Bezahl- und Zugangssystems gekommen. Dem Anbieter, fordert die SPD-Fraktion, solle nun „eine letzte Chance der Nachbesserung“ innerhalb von maximal einem Monat eingeräumt werden. „Sollten dann weiterhin Probleme auftreten, ist der Vertrag umgehend zu kündigen und ein neuer Vertragspartner zu suchen, der zuverlässiger ist.“ Bis dahin, „und das bleibt in dem Zusammenhang festzuhalten“, könne man die barrierefreie Toilette auch mittels Münzeinwurf betreten. Außerdem – „und dies kommt in der in die Öffentlichkeit getragenen Diskussion immer wieder zu kurz“ – sei die Anlage am Rähmberg ebenfalls geöffnet, „und dies ohne jeglichen Zahlungsmitteleinsatz“.

Sonnenplatz Die Fraktion bittet im Antrag die Verwaltung, nochmals zu prüfen und für die Haushaltsberatungen 2025 belastbare Zahlen vorzulegen, was es kostet, die Toiletten am Sonnenplatz ordentlich herzurichten. Zwei Varianten gebe es: 1. Eine vor Vandalismus sichere Instandsetzung in der aktuellen Form mit je einer Toilette für Damen und Herren, Zutritt allerdings nur noch gegen Bezahlung. 2. Umbau der Anlage zu einer barrierefreien Unisex-Toilette. Zu prüfen wäre hier, ob es Fördermittel aus den Programmen „Bayern barrierefrei“ oder der Städtebauförderung gäbe. „Zutritt auch hierbei nur gegen Bezahlung.“ Eine Entscheidung wäre dann in den Haushaltsberatungen 2025 zu treffen.

Alternative Schiller-Quartier Als Alternative zur „Sonnenplatzaktivierung“ bittet die Fraktion, sich mit den Investoren des Schiller-Quartiers ins Benehmen zu setzen: „Eventuell wären diese ja bereit, im Laufe der Bebauung auf dem Areal eine öffentliche Toilette auf eigene Kosten zu errichten und zu betreiben.“ Selbstreinigende Modelle würden den Betreuungsaufwand gering halten. „Diese Lösung hätte den Charme, dass am möglichen künftigen Busknoten Schiller-Quartier eine öffentliche Bedürfnisanstalt vorhanden wäre.“ Die Toilette am Sonnenplatz würde sich dann erübrigen. Die WCs wären optimal verteilt vom Rathaus über die Altstadt bis zum Strauß.

Theresienstein Die Toilette am Musikpavillon des Theresiensteins funktioniere seit Jahren ohne größere Probleme – im Zuge der Sanierung des Pavillons wäre zu prüfen, ob man der WC-Anlage „mit geringen Mitteln eine Auffrischungskur zukommen lassen könnte“.

Friedhof und Krematorium Mit der neuen öffentlichen WC-Anlage am Friedhof habe die Stadt Hof erst kürzlich einen Missstand beseitigt, lobt die SPD-Fraktion und schlägt vor: Da am Krematorium ohnehin Baumaßnahmen notwendig seien, wäre es sinnvoll, in diesem Zuge an der Toilette für Barrierefreiheit zu sorgen.

WC-Verbund Die Verträge für den WC-Verbund laufen bis Ende 2024. „Die beteiligten Institutionen Maximilians (Karolinenstraße), Eiscafé Rialto (Altstadt), Restaurant Nordsee (Altstadt) und VHS Hofer Land (Ludwigstraße) decken die Innenstadt gut ab“, meint die SPD. „Für das Engagement im WC-Verbund gebührt ihnen zunächst einmal unser Dank. Wir würden uns wünschen, dass die Beteiligten auch über 2024 hinaus dem WC-Verbund treu blieben.“ Erfreulich wäre es, wenn sich noch weitere Partner finden würden. „Hier bauen wir auf die Verwaltung, die sicher nochmals Werbung und Akquise betreiben wird.“

Vandalismus Das Problem Vandalismus sei in manchen öffentlichen Toiletten stärker ausgeprägt als in anderen. So seien vom Rathaus-WC bislang keinerlei Schäden bekannt. „Die Toiletten an der Marienkirche sind hingegen fast täglich Opfer von Vandalismus.“ Am Oberen Torplatz seien nun in kurzer Zeit ebenfalls Sachbeschädigungen vorgekommen. Videoüberwachung seien in Deutschland streng geregelt – „allerdings“, betont die SPD, „ist anlassbezogene Videoüberwachung erlaubt“. Die Fraktion bittet die Verwaltung, künftig – „nicht nur bei Bedürfnisanstalten“ – bei Vandalismus die Möglichkeiten von Videoüberwachung zu prüfen und gegebenenfalls umgehend einzusetzen.

Gesamtsituation Die SPD-Fraktion schildert die „Gesamtsituation“ in Sachen Bedürfnisanstalten: „Am Rathaus, am Friedhof, am Krematorium, am Musikpavillon Theresienstein, am Botanischen Garten, am Hauptbahnhof, am Untreusee, am Oberen Torplatz (sowohl barrierefrei als herkömmlich) sowie am Sonnenplatz gibt es öffentliche Bedürfnisanstalten. Mit Fertigstellung des Eisteich-Parkplatzes wird diese Auflistung um ein öffentliches WC erweitert. Wir würden uns wünschen, dass diese online auch in den einschlägigen Diensten (Google-Maps und Co.) sowie der städtischen Internetseite auffindbar sind. Was bisher nur zum Teil der Fall ist. Eine etwaige bessere Ausschilderung im Stadtgebiet ist zu prüfen.“

Neben dem WC-Verbund komme auch noch das öffentlich zugängliche WC der fränkischen Volksfestwirt GmbH hinzu und künftig am Parkplatz Plauener Straße die öffentliche Toilette der Firma Eon. „Alles in allem ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen WCs für eine Stadt der Größe Hofs enorm. Sicherlich ist ein Mehr, zum Beispiel in den Saaleauen, stets wünschenswert. Allerdings wissen wir alle, nicht zuletzt durch die Bereitstellung der WC-Anlage am Hauptbahnhof durch die Stadt Hof, mit welchem Kostenaufwand allein die Realisierung einer komplett neuen Anlage zu Buche schlägt.“

Die Hoffnung „Abschließend bleibt zu hoffen“, schreibt die SPD-Fraktion, „dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das Thema öffentliche Bedürfnisanstalten nicht mehr den bisherigen Raum an Diskussionen inner- und außerhalb des Stadtrats einnimmt“.