Die Stadt Selb muss den eingeplanten Fehlbetrag von 5,3 auf zwei Millionen Euro verringern. Sonst könnte der Freistaat die bereits bezahlte Stabilisierungshilfe zurückfordern.
Eigentlich sollte der Haushalt 2023 in der Stadtratssitzung am Mittwoch beschlossen werden – wurde er aber nicht. Denn die Regierung von Oberfranken und das Landratsamt verlangen von der Stadt Selb, dass sie den eingeplanten Fehlbetrag reduziert – von 5,3 Millionen auf zwei Millionen Euro. Hintergrund ist die bewilligte und bereits ausgezahlte Stabilisierungshilfe in Höhe von 3,4 Millionen Euro.
Wie Kämmerer Heinrich Moser erläuterte, ist ein Teilbetrag der Stabilisierungshilfe von 2,8 Millionen Euro für die Schuldentilgung zu verwenden, die restlichen 615 000 Euro stehen als Investitionshilfe für „gemeindliche Grundausstattung“ – also Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Feuerwehr oder auch Breitbandausbau – zur Verfügung. Allerdings hat die Stadt die Stabi-Hilfe nur unter Auflagen bekommen. Und da liegt der Hund begraben: Die Stadt darf nur so viele neue Schulden aufnehmen, wie sie auch tilgt: 615 000 Euro.
Sollte die Stadt diese Bedingung nicht erfüllen, könnte es sein, dass sie die Stabilisierungshilfe an den Freistaat zurückzahlen muss und der Haushalt 2023 nicht genehmigt wird. Darauf haben sowohl die Regierung von Oberfranken als auch das Landratsamt Wunsiedel hingewiesen.
Und deswegen, so Moser, muss der Haushaltsentwurf, der im November in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Finanz- und Bauausschuss bereits vorberaten wurde, noch einmal überarbeitet werden. Dabei muss der Finanzmittelfehlbetrag eben um über drei Millionen Euro gesenkt werden. „Erste Gespräche über mögliche Änderungen wurden bereits geführt“, sagte Moser. Er schlug folgendes Vorgehen vor: Die Kämmerei wird den Haushaltsplan 2023 überarbeiten und ihn am 11. Januar erneut den Ausschüssen vorlegen. In dieser Sitzung sollen dann die Änderungen beschlossen werden und im besten Fall schon eine endgültige Empfehlung für den Stadtrat beschlossen werden. „Sollte das gelingen, könnte der Stadtrat am 25. Januar den Haushalt beschließen.“ Die Regierung hatte der Stadt Zeit bis zum 31. März eingeräumt.
Wie Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch anmerkte, sei dieses Thema nicht ganz neu. Man habe sich damit schon an anderer Stelle befasst. Die Verzögerung sei der aktuellen Situation geschuldet.
Wolfgang Kreil, Fraktionssprecher der CSU, hakte bei Moser noch einmal nach: Wenn die Stadt maximal 615 000 Euro Kredit aufnehmen dürfe, der Finanzmittelfehlbedarf aber auch nach der Umplanung bei zwei Millionen Euro liege, stelle sich die Frage, woher die restlichen rund 1,4 Millionen kämen.
Wie der Oberbürgermeister und der Kämmerer ausführten, gebe es noch andere Mittelansätze. Neben dem Kredit und dem Teilbetrag von 600 000 aus der Stabilisierungshilfe stehe der Stadt noch eine Nachzahlung der Stabi-Hilfe 2021 in Höhe von 100 000 Euro sowie 300 000 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Krediten zur Verfügung. Die übrigen 400 000 Euro muss die Stadt dann allerdings aus eigenen Mitteln aufbringen.
Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Zeitplan des Kämmerers zu.
