Stadtrat Waldershof Böschungssicherung eine „Regressgeschichte“

Oswald Zintl
Das Bild zeigt das Grundstück, das von der Firma Scherdel erworben wurde. An der Abgrenzung zur Straße sind Böschungsteile abgerutscht. Foto: Wolfgang Erhart

In der Stadtratssitzung wird ein Tagesordnungspunkt abgesetzt. Es geht um eine Instandsetzungssumme von 193 337 Euro. Das Gremium beschließt auch die Verträge für die Entkernung der Schule.

 
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So etwas kommt selten vor: Da beschließen die Stadträte, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen und diskutieren diesen dann doch rege. Es handelte sich um Beschlussvorlage Nummer 15 – Böschungssicherung ehemaliges Rosenthal-Gelände. Bürgermeisterin Margit Bayer beantragte in der jüngsten Stadtratssitzung die Absetzung, „da sich neue Umstände ergeben haben“.

Zum Sachverhalt: Das Grundstück auf der ehemaligen Rosenthal-Brache an der Dr. Zimmer-Straße wurde von der Stadt an die Firma Scherdel verkauft. Für die Übernahme des Grundstückes sind im Kaufvertrag Festsetzungen zu dessen Zustand verankert. Die Firma Scherdel bemängelte nun, dass ein Teil abgerutscht sei – und fordert als Voraussetzung für die Übernahme des Grundstücks eine Böschungssicherung. Das städtische Bauamt hat hier schnell reagiert und eine Ausschreibung für die Behebung der Mängel in die Wege geleitet. Das wirtschaftlichste Angebot lag bei 193 337,41 Euro.

Unterlagen erst jetzt gefunden

Iris Seeber vom Bauamt erklärte zum Sachverhalt, dass sie erst vor Kurzem Unterlagen über die Abnahme der damaligen Arbeiten zur Vorbereitung auf eine zukünftige Bebauung des Geländes gefunden hätte: „Damit hat sich der Tagesordnungspunkt erledigt, da nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen die Gewährleistungspflicht noch nicht abgelaufen ist.“ Einige Stadträte hinterfragten hierzu, warum dann ein Schnellschuss mit der Ausschreibung vorgenommen worden sei.

Angebot günstiger als angenommen

Der Stadtrat beschloss in der Sitzung auch die Vergabeaufträge für den Rückbau und die Entkernung des Schulgebäudes sowie die Baustromversorgung. Wie Iris Seeber mitteilte, wurden die Teilaufträge europaweit ausgeschrieben. Für den Rückbau und die Entkernung lag vonseiten des betreuenden Architekten eine Kostenberechnung in Höhe von 384 662 Euro vor. Insgesamt wurden 17 Angebote abgegeben. Der wirtschaftlichste Anbieter, die Rüdiger Umwelttechnik aus Tutzing, nannte einen Angebotspreis von 180 586 Euro. Auf die Differenz von gut 200 000 Euro eingehend, machte Iris Seeber deutlich, dass dies momentan eine Einsparung darstellt, die aber im Verlaufe der Generalsanierung bei anderen Teilaufträgen wieder zum Tragen kommen wird. Als Beispiel nannte sie bestimmte tragende Elemente, die länger in der Bausubstanz bleiben müssen und erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut werden können. Im Vergabegespräch habe der Bieter erklärt, dass keine Kalkulationsfehler vorliegen. Bei den Angeboten gab es laut Seeber auch Preisvorstellungen, die weit über der Kostenberechnung lagen. CSU-Wählerbund-Fraktionssprecher Maximilian Kastner stellte dazu fest: „Es ist schon sehr überraschend und auffällig, dass die Angebote mehrfach deutlich unterhalb der Kostenschätzung liegen.“ Bleibe zu hoffen, so Kastner weiter, dass diese Einsparung nicht durch Nachtragsangebote an Wert verlieren. SPD-Sprecher Jürgen Ranft bezeichnete die Streuungsbreite der Angebote als „verrückt.“ Der Stadtrat machte einstimmig den Weg für die Auftragsvergabe frei.

Ebenfalls einstimmig vergaben die Stadträte die Baustromversorgung für 28 000 Euro an die Firma Bplus Infra Log aus Limbach-Oberfrohna. Hier kam die vorab erstellte Kostenberechnung zu einem Ergebnis von 32 694,06 Euro.

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