Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.
Berlin - Teurere Lebensmittel - und dafür eine Gutschrift vom Staat für Menschen mit geringen Einkommen? Das schlägt ein führender deutscher Ökonom zur Entlastung der Staatskasse vor. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent aus. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden.
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"Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern", sagte Fuest der "Bild". In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" argumentiert der Ökonom, richtig angepackt könne eine solche Reform Haushalte jedoch entlasten.
Die Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist ein beliebtes Instrument in der Politik - eingesetzt entweder zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten oder zum Stopfen von Haushaltslöchern. Auf die meisten Waren gilt in Deutschland ein Satz von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent gilt für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter etwa Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
Die letzte Anpassung gab es infolge der Corona-Pandemie: Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wurde zur Entlastung von Restaurants und Gaststätten von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Der reduzierte Satz ruft aber auch deshalb immer wieder Debatten hervor, weil die Einteilung nicht einfach nachzuvollziehen ist. So fallen auf Hunde- und Katzenfutter 7 Prozent an, auf Babynahrung aber 19 Prozent. Für Kartoffeln gilt der reduzierte Satz von 7 Prozent, für Süßkartoffeln 19 Prozent.
Laut Fuest kostet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich 43,5 Milliarden Euro. "Das sozialpolitische Entlastungsziel könnte aber mit wesentlich weniger Aufwand erreicht werden", argumentiert er. "Wenn diese Entlastung das eigentliche Ziel ist, könnte man den Haushalten das Geld auch durch direkte Transfers zukommen lassen."
Fuest schlägt daher vor, den ermäßigten Satz komplett abzuschaffen und 19 Prozent für alle Waren zu verlangen. Nach Rechnung des Ökonomen müsste die ärmere Hälfte der Bevölkerung dann im Schnitt 30 Euro im Monat mehr zahlen. Um das auszugleichen, müsste der Staat lediglich 7,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
"Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro", sagte der Ökonom der "Bild". Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben dem Staat demnach mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. "Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten", sagte Fuest über seinen Vorschlag.
Die deutschen Staatsfinanzen stehen unter Druck: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss in der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre Milliardenlücken schließen. Außerdem plant die Koalition eine Reform der Einkommensteuer. Um deren Kosten aufzufangen, prüften Union und SPD auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
"Alle Ausgaben und Steuervergünstigungen müssen auf den Prüfstand", argumentiert Fuest nun. Hilfen dürften nur denjenigen zugutekommen, die sie auch wirklich brauchten - und das sei bei der ermäßigten Mehrwertsteuer eben nicht der Fall. "Es werden nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, sondern alle Konsumenten, und der ermäßigte Satz gilt für viele Güter, nicht nur für Nahrungsmittel. Außerdem profitieren Haushalte umso mehr, je höher ihr Konsum ist", argumentiert der Ökonom.
Der durch eine Reform entstehende Überschuss von 36,2 Milliarden könnte entweder zur Entlastung des Haushalts genutzt werden - oder zur Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Forderung umgehend zurück. "Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen müssten", sagte er im RTL/ntv-"Frühstart". Für die meisten Menschen bedeute das eine deutliche Preiserhöhung in einer Zeit, in der Bezahlbarkeit ohnehin schon ein Problem sei. "Und dann Preise auch noch über höhere Steuern im Konsum, im Verbrauch weiter zu erhöhen, das ist etwas, was mit uns nicht zu machen sein wird", sagte der SPD-Politiker.
Betrachtet man nur den regulären Satz gehört Deutschland zu den fünf EU-Ländern mit der geringsten Mehrwertsteuer. Die meisten Länder haben jedoch auch reduzierte Sätze - mit Ausnahme von Dänemark, das auf alle Waren einheitlich 25 Prozent erhebt. Die Mehrwertsteuer-Bandbreite reicht von 2,1 Prozent (niedrigster Satz in Frankreich) bis zu 27 Prozent (regulärer Satz in Ungarn).
