Bescheide mit deutlich höheren Grundsteuern für viele Haushalte in Thüringen beunruhigen die Politik. Nun ist eine Änderung geplant.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Regierungskoalition will per Gesetz die in vielen Kommunen gestiegene Grundsteuer eindämmen. Das Land wolle vorhandene Spielräume nutzen und beispielsweise wie Sachsen-Anhalt per Gesetz gegensteuern, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl in Erfurt. Unterstützung signalisierte die SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz.
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Nötig sei ein vernünftiger Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten. "Wir wollen mit einer gesetzlichen Regelung deshalb mehr Flexibilität und damit Fairness bei der Grundsteuer schaffen", so Bühl. "Unser Ziel ist es, zügig zu einer Anpassung für 2026 zu kommen."
Die frühere rot-rot-grüne Landesregierung hatte das Modell des Bundes bei der Festsetzung der Grundsteuer unverändert übernommen. Es führt laut Bühl dazu, dass vor allem Privathausbesitzer stärker belastet werden, während viele Geschäftsgrundstücke von einer günstigeren Besteuerung profitieren. "Das bedeutet für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung mit stellenweise drei- bis vierfach höheren Forderungen. Das ist nicht sozial gerecht und muss überprüft werden."
Ziel ist laut SPD-Abgeordneter Merz, der finanziellen Mehrbelastung für viele Hausbesitzer, aber auch Mieterinnen und Mietern entgegenzuwirken. Wege seien gemeinsam mit den Städten und Gemeinden diskutiert worden, auch um deren Verwaltungsaufwand zu begrenzen.
In Thüringen wurden rund 1,2 Millionen Grundsteuerfälle neu bewertet und berechnet. Wie hoch die Steuer letztlich ausfällt, entscheiden auch die Kommunen mit ihren Steuer-Hebesätzen.
