Stimmkreise in Bayern: Stimmkreise: FDP fordert Neuzuschnitt

Jürgen Umlauft
Faire Wahlen? Die FDP sieht einige Kandidaten aktuell stark benachteiligt. Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Die Partei beklagt, dass die jetzige Auslegung des Gesetzes bedeute, dass Listenkandidaten in Stimmkreisen mit wenig Wahlberechtigten selbst mit guten Ergebnissen kaum Chancen hätten. Die Regierung widerspricht.

München - Die FDP fordert einen gerechteren Zuschnitt der Landtagsstimmkreise. Ihr Abgeordneter Alexander Muthmann warf der Staatsregierung dabei vor, bestehende Regelungen zu missachten. Deshalb müsse das Wahlrecht konkreter gefasst werden, sagte Muthmann im Landtag. Per Gesetzentwurf schlägt die FDP nun vor, einen Neuzuschnitt schon dann zur Regel zu machen, wenn die Größe von Stimmkreisen mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt in einem Regierungsbezirk abweicht. In der Praxis erfolgt dies fast immer erst bei einer Abweichung von mehr als 25 Prozent.

Vor diesem Hintergrund sei eine Änderung aus Gründen der Wahlgerechtigkeit erforderlich, erklärte Muthmann. Die aktuelle Auslegung des Gesetzes bedeute, dass Listenkandidaten in Stimmkreisen mit einer vergleichsweise niedrigen Zahl an Wahlberechtigten selbst mit guten persönlichen Ergebnissen kaum Chancen hätten, in den Landtag einzuziehen.

Für Regionen mit Bevölkerungsrückgang bedeute dies, dass sie auf Dauer von weniger Abgeordneten vertreten würden und damit im Parlament unterrepräsentiert wären. „Das muss korrigiert werden“, sagte Muthmann. Grüne, SPD und AfD stimmten dem im Grundsatz zu, sahen für die weitere Beratung aber noch Klärungsbedarf.

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern kündigten ihre Ablehnung an. Der FDP-Entwurf berücksichtige nicht, dass bei der Stimmkreiseinteilung neben der Größe gleichberechtigt auch die weitestgehende Deckungsgleichheit mit Stadt- oder Landkreisgrenzen sowie eine gewisse Kontinuität berücksichtigt werden müsse, erklärte Walter Taubeneder (CSU). Dies sei von Verfassungsgerichten mehrfach so bestätigt worden. Zudem müssten Abweichungen im Bereich zwischen 15 und 25 Prozent stets fachlich begründet werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die Einteilung der Stimmkreise sei – anders als von der FDP suggeriert werde – „kein rein rechnerischer Vorgang“. Jürgen Umlauft

 

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