Wieder kein Ja oder Nein zu Solarpark

Der Arzberger Stadtrat kommt bei der Entscheidung für oder wider den Bau eines Solarparks im Bereich zwischen Seußen und Korbersdorf einfach nicht zu Potte. In der Sitzung am Dienstagabend stellte das Gremium den Bauantrag von Jörg Marth und die Änderung des Flächennutzungsplans nach einer Mehrheitsentscheidung von 12:8 Stimmen erneut zurück. Mit der wiederholten Weigerung zu entscheiden, hängen die Investoren nun weiterhin in der Luft.

Kein positives Signal

Bereits in einer Sitzung des Bauausschusses im Juli vergangenen Jahres hatte Marth, Landwirt aus Seußen und einer der Investoren, das Projekt den Rätinnen und Räten vorgestellt. Im November sollte das Gremium dann über den Bauantrag und die Änderung des Flächennutzungsplans befinden. Doch schon damals wollte der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU und UPW kein positives Signal in Richtung der Investoren senden, die im Arzberger Stadtgebiet Photovoltaikanlagen auf bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen bauen wollen. CSU und UPW hatten beantragt, die Abstimmung über die Einleitung von Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von „Sondergebieten Photovoltaik“ für drei Projekte von der Tagesordnung zu nehmen: von der Primus Solar GmbH für den „Solarpark Trompetenberg“, von Jörg Marth für den „Solarpark Steinernes Kreuz Seußen“ und von der Firma Südwerk für den „Solarpark Garmersreuth“.

Am Dienstag nun stellte UPW-Fraktionssprecher Roland Werner wiederum den Antrag, den einzigen Tagesordnungspunkt „Solarpark Steinernes Kreuz Seußen“, für den Bürgermeister Stefan Göcking eigens eine Sondersitzung anberaumt hatte, zu vertagen. Obwohl die Mitglieder des Gremiums vor der öffentlichen Sitzung den Punkt bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung vorberaten hatten, konnte die Mehrheit sich auch dieses Mal nicht zu einer Entscheidung durchringen.

In der nichtöffentlichen Sitzung habe sich herausgestellt, dass noch Handlungsbedarf bestehe, begründete Werner den Antrag auf ein erneutes Weiterschieben. Während der folgenden kurzen Diskussion fügte er an, dass man einen Kompromissvorschlag diskutiert habe, aber die Diskrepanz zwischen den Wünschen der Bauherren und der Stadt zu groß sei. Hier sei kein Konsens zu erzielen.

Stefan Klaubert (SPD) erinnerte daran, dass der Bauantrag schon einmal verschoben worden sei. Seiner Meinung nach müssten sehr triftige Gründe vorliegen, um ein weiteres Vertagen zu rechtfertigen. „Außerdem wäre es nur fair, wenn man dem Investor gegenüber die Entscheidung begründen würde“, sagte er. Klaubert wies auch darauf hin, dass es Auswirkungen auf weitere große Projekte der Stadt Arzberg haben könne, wenn der Antrag wiederum nicht beschieden werde. Er bat UPW und CSU darum, die Konsequenzen zu bedenken, denn die erneute Weigerung, Ja oder Nein zu sagen, komme einer Ablehnung gleich. Auf Klauberts Frage, ob die weitere Verzögerung des Beschlusses rechtlich überhaupt möglich sei, antwortete Hauptamtsleiter Harald Helm: Die Tagesordnung stelle zwar der Bürgermeister auf, in der Sitzung jedoch könne diese auf Antrag verändert werden.

„Hosen runterlassen“

„Wir drücken uns nur um eine Entscheidung herum“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Gräf. „Ich habe den Eindruck, dass sich bei den Antragstellern keine neuen Kompromissmöglichkeiten ergeben, auch wenn wir nochmal warten.“ Das letzte Wort hätten die Investoren. Bürgermeister Stefan Göcking sagte in der öffentlichen Sitzung nur einen Satz: „Irgendwann müssen wir die Hosen runterlassen.“ Am Tag nach der Sitzung zeigte er sich jedoch zu einer ausführlichen Stellungnahme bereit (siehe unten stehenden Artikel).

Bei der Abstimmung darüber, die Entscheidung weiter hinauszuschieben, votierten Göcking, sechs SPD-Rätinnen und -Räte sowie Martina von Waldenfels (CSU) gegen den UPW-Antrag. Dafür, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, stimmten alle sechs Vertreter der UPW, vier CSU-Räte sowie Lukas Nickel von der SPD und der fraktionslose Stadtrat Roland Kastner. Nach der Abstimmung pochte Göcking darauf, im Protokoll festzuhalten, dass er gegen den Antrag der UPW gestimmt habe. Dem schlossen sich auch weitere SPD-Rätinnen und Räte an.

Kommentar: Die Taktik geht vermutlich nicht auf

Von Christl Schemm
Im Grunde ist es Feigheit. Wenn UPW und CSU mit ihrer Mehrheit im Arzberger Stadtrat nun schon zum zweiten Mal verhindern, dass das Gremium sich für oder wider den Bau einer PV-Freiflächenanlage in der Nähe des Stadtteils Seußen entscheidet, tun sie niemandem einen Gefallen: weder den Investoren, die endlich bauen wollen, noch der Stadt Arzberg, noch sich selbst. Denn die Taktik, zunächst eben nicht als Verhinderer dastehen zu wollen, wird vermutlich nicht aufgehen. Wer ein bisschen mit der Materie vertraut ist, erkennt das Kalkül, das eigentlich hinter der Verschieberei steht: Zeit gewinnen. Denn im Grunde wollen weder UPW noch CSU den Bau weiterer Solarparks auf bislang als Felder und Wiesen genutzten Flächen zulassen. Der Katalog für einen vermeintlichen Kompromissvorschlag, den die UPW hierzu vorgelegt hat, spricht Bände. Ginge es danach, würde vermutlich nie wieder eine PV-Freiflächenanlage im Arzberger Stadtgebiet gebaut. Ein eigentlich unter den drei Fraktionen geplantes Treffen, um einen gemeinsamen Kriterienkatalog zu erarbeiten, hat nie stattgefunden. Die Annahme von UPW und CSU, sich mit der erneuten Vertagung des Beschlusses über den Solarpark Zeit zu erkaufen und die Eigentümer von Grundstücken in irgendeiner Form noch beeinflussen zu können, ist ein waghalsiges und durchsichtiges Manöver. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD – jedenfalls in ihrer Mehrheit – hinter dem Bau von PV-Freiflächenanlagen steht, um im Sinne der Energiewende Strom vor Ort zu erzeugen, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Attraktivität für Betriebsansiedlungen zu erhöhen. Hingegen verweisen die Vertreter von CSU und UPW bei diesem Thema darauf, dass landwirtschaftlichen Flächen weiterhin für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen und dort Lebensmittel erzeugt werden müssten und dass PV-Freiflächenanlagen der Optik des Stadtbilds schadeten – ein ideologischer Dissens, der offenbar zurzeit nicht ausgeräumt werden kann. Es ist jammerschade, dass der Arzberger Stadtrat seit geraumer Zeit oftmals nur noch unter großen Geburtswehen zu einvernehmlichen Entscheidungen gelangt und die Stimmung häufig von Misstrauen und Vorwürfen geprägt ist. Klar, man kann unterschiedlicher Meinung sein. Aber im Falle des Solarparks wäre es ehrlicher, wenn diejenigen, die dieser Meinung sind, sagen würden: Wir wollen das nicht – und dafür auch die Konsequenzen in Kauf zu nehmen.