Fahrverbote sollen in der Europäischen Union künftig nicht mehr an Ländergrenzen haltmachen. Was hält der ADAC davon?
Der ADAC sieht ein strengeres Vorgehen der EU gegen Verkehrssünder als Schritt für mehr Verkehrssicherheit. Eine vorläufige Einigung von Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten sieht vor, dass bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen könnte.
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„Der ADAC betrachtet die Idee einer EU-weiten Anerkennung von Führerschein-Maßnahmen grundsätzlich als einen sinnvollen Schritt zur Durchsetzung von mehr Verkehrssicherheit“, teilte der Automobilclub mit. Das Ziel sei es, schwerwiegende Verkehrsdelikte, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, auch über Ländergrenzen hinweg nachzuverfolgen. Aus Sicht des ADAC hätte das „eine verkehrserzieherische Wirkung“.
Mit der am Dienstagabend erzielten Einigung soll laut Angaben aus Brüssel sichergestellt werden, dass schwere Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben. Nach geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht ausgestellt haben, Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen.
Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge greifen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat, in dem es zu dem Verstoß kam, eine mindestens dreimonatige Fahrpause verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
